Das Antikorruptions-Organ des Europarates (GRECO) hat am Montag, den 20. März, in Straßburg eine Konferenz auf hoher Ebene veranstaltet. Thema war die Verhinderung der Korruption in Spitzenfunktionen von Regierungen und der Exekutive
EröffnungsrednerInnen waren die Stellvertretende Generalsekretärin Gabriella Battaini-Dragoni, die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O‘Reilly, der zypriotische Generalstaatsanwalt Costas Clerides, die PACE-Berichterstatterin über Korruption, Michele Nicoletti, der Leiter des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, Giovanni Kessler, die Chefanklägerin der rumänischen Anti-Korruptions-Behörde, Laura Codruța Kövesi und der Vorsitzende von Transparency International, José Ugaz.
Die Konferenz ist als Auftakt zur 5. Evaluierungsrunde zu sehen nach der Runde, die sich mit der Vorbeugung der Korruption im Kreise der Parlamentarier, der Richter und Staatsanwälte befasste.
Das Vereinigte Königreich und Slowenien sind die ersten beiden Länder, die im Rahmen der fünften Evaluierungsrunde von einer GRECO-Delegation besucht werden. Bereits im kommenden Juni führen GRECO-Vertreter vor Ort Gespräche mit Behörden und betroffenen Gruppen. Die Ergebnisse der Gespräche werden die Grundlage für die neuen Berichte bilden. Nach der Sommerpause besuchen die GRECO-Vertreter Finnland, Island und Luxemburg, um auch über diese Mitgliedsländer Evaluierungsberichte zu erstellen.
Im Rahmen dieser neuen Evaluierungsrunde gilt das Interesse der GRECO-Vertreter den bestehenden Maßnahmen und Instrumenten, um Korruption in den höchsten Staatsfunktionen zu verhüten und zu bekämpfen. Konkret geht es dabei um die Ämter von Staatspräsidenten, Regierungschefs, Ministern und ihren Stellvertretern, Staatssekretären, Chefs und Mitgliedern der Ministerkabinette und höchste Beamtenfunktionen.
GRECO untersucht vor allem Fragen im Zusammenhang mit Interessenskonflikten, sog. Drehtür-Effekten, der Offenlegung von Vermögensverhältnissen, sowie der Frage nach wirksamen Mechanismen zur Gewährleistung von Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht
Daneben evaluiert GRECO auch die Sicherheitskräfte, die Staatspolizei sowie Einrichtungen der Grenzsicherung. Das Hauptaugenmerk gilt dabei besonders exponierten Abteilungen und Risikofaktoren, sowie allen Fragen im Zusammenhang mit Personalrekrutierung, Supervision und Disziplinarverfahren.
