In einer Ansprache vor der Versammlung unmittelbar nach der Unterzeichnung eines Abkommens zur Einrichtung eines Sondergerichtshofs, der über das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine urteilen soll, hat der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, der Parlamentarischen Versammlung für ihre „echte Führungsrolle“ bei ihrer Haltung gegen die russische Aggression gedankt und Europas Engagement für Gerechtigkeit begrüßt.
„Hier in dieser Versammlung wurde der erste Ruf nach diesem Gericht laut“, sagte Selenskyj. „Die Idee wurde hier geboren – und erfährt nun echte Unterstützung von Partnerländern in Europa und darüber hinaus.“
„Es bedarf einer starken politischen und juristischen Zusammenarbeit, um sicherzustellen, dass alle russischen Kriegsverbrecher, einschließlich Putin, vor Gericht gestellt werden. Das ist der Weg, den wir gehen müssen, bis es konkrete Anklagen und Urteile gibt“, fügte er hinzu.
Das neue Tribunal, für welches das entsprechende Abkommen früher am Tag vom Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, und Selenskyj im Namen der ukrainischen Regierung unterzeichnet wurde, wird das Mandat haben, hochrangige Führungspersonen wegen des Verbrechens der Aggression zu verfolgen, d. h. der Entscheidung, Waffengewalt gegen einen anderen Staat einzusetzen, was gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt.
Hochrangige Rechtsexperten aus einer „Kerngruppe“ von rund 40 Staaten arbeiteten gemeinsam mit den ukrainischen Behörden, dem Europarat und der EU an der Ausarbeitung der drei für die Einrichtung des Tribunals erforderlichen Rechtsinstrumente.
„Der Aggressor muss verlieren. Daran arbeiten wir. Aber auch die Justiz ist wichtig. Sie muss funktionieren, damit sich Kriegsverbrecher nirgendwo verstecken können, weder in Europa noch anderswo. Und zwar auf eine Weise, die einen Rechtsgrundsatz festlegt: keine Belohnung für Aggression“, erklärte der ukrainische Präsident.
Bei der Begrüßung Selenskyjs im Plenarsaal zitierte der Präsident der Versammlung, Theodoros Rousopoulos, Aischylos, der sinngemäß schrieb: „Wir müssen leiden, leiden bis zur Wahrheit.“ „Dies ist die tägliche Realität der Ukraine. Seit mehr als 1.200 Tagen und Nächten durchlebt das ukrainische Volk das, was ich einmal als tausend Albträume bezeichnet habe.“
„Und unter diesen Albträumen sticht einer als der gefährlichste hervor: Dass sich die Welt an diesen Krieg gewöhnen könnte. Dass eine groß angelegte Invasion eines souveränen Staates zur Normalität wird. Dass Kriegsverbrechen unsichtbar werden. Aber diese Versammlung, dieser Rat, wurde genau dazu geschaffen, sich einer solchen moralischen Erosion zu widersetzen.“
Selenskyj beantwortete auch Fragen von Mitgliedern der Versammlung.
Maßnahmen der Parlamentarischen Versammlung zur Unterstützung der Ukraine [EN]
