Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates hat die portugiesischen Behörden aufgefordert, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die Empfehlungen des Organs zur Verhütung von Korruption in Bezug auf Abgeordnete, Richter- und Staatsanwaltschaft vollständig umzusetzen.
In einem neuen Folgebericht kommt die GRECO zu dem Schluss, dass Portugal fünf der fünfzehn Empfehlungen aus dem 2015 verabschiedeten Bericht der vierten Bewertungsrunde zufriedenstellend umgesetzt hat. Alle zehn ausstehenden Empfehlungen seien weiterhin nur teilweise umgesetzt worden.
Was die Abgeordneten angeht, wird im Bericht als positive Maßnahme vermerkt, dass die Konferenz der Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse regelmäßig die Einhaltung der in der Geschäftsordnung festgelegten Fristen für den Gesetzgebungsprozess überprüft.
Portugal habe durch die Verabschiedung von für Abgeordnete geltenden Bestimmungen über die Annahme von Geschenken, Einladungen und anderen Privilegien einige Fortschritte erzielt. Leitlinien für Abgeordnete über die Annahme von Geschenken, Reisen und Einladungen seien nun online verfügbar. Darüber hinaus habe die Transparenzstelle, die für die Bewertung der Einkommens-, Vermögens- und Interessenerklärungen der Abgeordneten zuständig ist, ihre Arbeit aufgenommen, und auch die elektronische Plattform, auf der die Abgeordneten ihre Vermögenserklärungen einreichen können, sei in Betrieb. (weiter)
Nicht amtliche Übersetzung ins Portugiesische
