Das Antikorruptionsorgan des Europarates, die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), hat einen neuen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Fortschritte Polens bei der Umsetzung ihrer Empfehlungen aus dem Jahr 2019 zur Korruptionsprävention und Förderung der Integrität in den zentralen Regierungsbehörden (Personen, die hohe Exekutivfunktionen ausüben) und Strafverfolgungsbehörden bewertet. Die GRECO kommt zu dem Schluss, dass Polen drei der 21 Empfehlungen zufriedenstellend, acht teilweise und zehn nicht umgesetzt hat (siehe auch die nicht amtliche Übersetzung ins Polnische, die von den polnischen Behörden zur Verfügung gestellt wurde).
Seit der letzten Bewertung vor zwei Jahren hat das Land laut dem Bericht Fortschritte in Bezug auf Personen in hohen Exekutivfunktionen erzielt: Es wurden Leitlinien für das Verhalten dieser Personen und eine Richtlinie für Geschenke sowie Regeln für öffentliche Konsultationen und Folgenabschätzungen ausgearbeitet. Die Kontrolle der Anforderungen für den Zugang zu Informationen wurde verbessert, und es werden derzeit Anstrengungen unternommen, um interministerielle Leitlinien für die Interaktion von Personen in hohen Exekutivfunktionen mit Lobbyisten und Dritten zu entwickeln. Ein Gesetzentwurf, der das Vermögen von Ehepartnern in die Meldepflichten einbeziehen soll, wird derzeit im Parlament geprüft. (weiter)
