Als Reaktion auf die Korruptionsvorwürfe in den eigenen Reihen hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates einstimmig einen stark revidierten Verhaltenskodex für ihre Mitglieder verabschiedet. Ziel ist die „Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens“ in die Tätigkeit der Versammlung.
Sie hat heute einen Bericht von Ian Liddell-Grainger (Vereinigtes Königreich, EC) angenommen und erklärt, dass die in der jüngeren Vergangenheit vorgebrachten Korruptionsvorwürfe ihrem Ruf „nachhaltigen Schaden“ zufügen könnten. Es sei ein „solider und konsequenter Integritätsrahmen“ nötig, um korruptes Verhalten künftig zu verhindern.
Die neuen Regeln sehen eine rasche und faire Untersuchung von mutmaßlichen Verstößen gegen die Ethiknormen vor (auch bei solchen, die von externer Seite aufgedeckt wurden). Außerdem sind darin stärkere Sanktionen für Fehlverhalten verankert.
Die Mitglieder müssen sich nunmehr dazu verpflichten, bei der Ausübung ihrer Funktion keinerlei Honorar, Vergütung oder Prämie „zu versprechen, zu gewähren, zu verlangen oder anzunehmen“. Bei der Eröffnung jeder Sitzung müssen sie überdies eine Erklärung über etwaige Interessen abgeben. Zur Steigerung der Transparenz müssen diese Erklärungen von jetzt an im Internet veröffentlicht werden. Weitere Bestimmungen sollen gewährleisten, dass Berichterstatter und Wahlbeobachter jeglichen Interessenkonflikt offenlegen.
