Die Parlamentarische Versammlung hat den Entwurf eines Übereinkommens des Europarates zum Schutz des Anwaltsberufs nachdrücklich begrüßt und betont, dass Anwältinnen und Anwälte eine Schlüsselrolle bei der Rechtspflege und für das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Recht spielen.
Die Versammlung verabschiedete eine Stellungnahme auf der Grundlage eines Berichts von Wladimir Wardanjan (Armenien, EVP/CD) und erklärte, dass Anwältinnen und Anwälte immer häufiger Ziel von Belästigung, Einschüchterung und Angriffen seien. Das neue Übereinkommen fordert die Staaten auf, sie auf verschiedene Weise zu schützen und es ihnen zu ermöglichen, ihren Beruf ohne Angst vor Diskriminierung oder Einmischung auszuüben. Außerdem legt es Normen für Berufsverbände von Anwälten fest und führt einen starken Überwachungsmechanismus ein.
Die Versammlung bedauert jedoch das Fehlen spezifischer Bestimmungen über die verdeckte Überwachung von Anwälten und fordert die Aufnahme einer Klausel, die es den Staaten ausdrücklich untersagt, Vorbehalte gegen das Übereinkommen einzulegen, um dessen vollständige Umsetzung zu gewährleisten.
Der Generalstaatsanwalt von England und Wales, Lord Hermer, nahm an der Debatte teil und begrüßte das Übereinkommen ebenfalls: „Dieses Übereinkommen wird zu Recht ein starkes Signal aussenden, dass die internationale Gemeinschaft die Unabhängigkeit der Rechtsberufe und das Recht der Anwälte, ihren Beruf ohne Einmischung oder Belästigung auszuüben, ernst nimmt. Unsere kollektiven Rechtssysteme funktionieren am besten unter Umständen, in denen Anwälte in der Lage sind, ihre Fälle ohne Furcht oder Bevorzugung zu bearbeiten und ihre Mandanten unabhängig von ihrer eigenen Meinung darüber, was der Mandant getan hat, zu vertreten.“
Verabschiedete Stellungnahme [EN]
