Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat heute die Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments vorgeschlagen, das auf der Ebene des Europarates das autonome Recht auf eine gesunde Umwelt anerkennt und substanzielle und verfahrensrechtliche Rechte garantiert. Sie empfiehlt, dass diese Initiative auf Ebene des Europarates unter angemessener Berücksichtigung der gegenwärtigen und künftigen Generationen unternommen wird und dass das Instrument einen Überwachungsmechanismus vorsieht, zu dem junge Menschen beitragen können.
Schutz des Rechts auf Zukunft
„Wenn wir die schwersten Umweltvergehen strafrechtlich ahnden, wenn wir Unternehmen und Einzelpersonen für ökologische Zerstörung verantwortlich machen, schützen wir nicht nur die Natur. Wir schützen die Menschenrechte. Wir schützen das Recht auf Leben, das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Zukunft“, erklärte die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Petra Bayr, bei der Eröffnung der Debatte.
„Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam auf ein verbindliches Übereinkommen über das Recht auf eine sichere, gesunde und nachhaltige Umwelt hinarbeiten. Weder eine Erklärung noch eine Empfehlung: Einen echten Vertrag mit verbindlichen Verpflichtungen. Denn ein Recht ohne soliden Umsetzungsmechanismus ist nur Wunschdenken“, betonte sie.
Laut der Entschließung, die die Parlamentarische Versammlung auf der Grundlage eines Berichts von Aurora Floridia (Italien, SOC) verabschiedete, ist „Europa der sich am schnellsten erwärmende Kontinent“ und gefährdet der Klimawandel unmittelbar die Bewohnbarkeit des Planeten – eine Grundvoraussetzung des Lebens und somit Ausgangspunkt für alle anderen Menschenrechte, die die Europäische Menschenrechtskonvention und die revidierte Europäische Sozialcharta garantieren. „Ohne lebensfreundliches Klima, Zugang zu Wasser, gesunde Luft und funktionierende Ökosysteme sind die Menschenrechte und die Werte von Freiheit und Würde, auf denen sie beruhen, nur Theorie“, so die Abgeordneten.
Ein echter Beitrag, kein symbolischer
Die Versammlung unterstreicht in der Entschließung die Notwendigkeit, die Kreativität, das soziale Engagement und die Fähigkeiten junger Menschen zu mobilisieren, um dem Klimawandel zu begegnen. Das bedeutet, dass es sich nicht um eine rein symbolische Konsultation handeln darf: Junge Menschen sollten an der Festlegung, der Entscheidungsfindung und der Überwachung der Klimapolitik mitwirken, einschließlich ihrer wirtschaftlichen, steuerlichen und finanziellen Dimensionen, heißt es in dem verabschiedeten Text.
Die Versammlung plädierte für eine Beschleunigung der Klimaschutzmaßnahmen, schlug eine Reihe von Schritten vor und forderte die Mitgliedsstaaten insbesondere auf, „ehrgeizige und menschenrechtskompatible Ziele mit Fristen, Überwachung und Korrekturmaßnahmen in ihre Klimagesetze und -pläne aufzunehmen“.
Darüber hinaus begrüßte die Parlamentarische Versammlung die Verabschiedung der Empfehlung des Ministerkomitees über junge Menschen und Klimaschutz im Jahr 2024 – des ersten internationalen Instruments zu diesem Thema – und forderte die Mitgliedsstaaten auf, sie unverzüglich umzusetzen.
Im Rahmen der Debatte ergriffen das Wort: der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O‘Flaherty; der Direktor des Büros der Vereinten Nationen für Katastrophenvorsorge, Kamal Kishore; das Mitglied des Jugendbeirats des Europarates Emilie Tamo Kamguia; und der Gründer der Organisation „Climate Justice for Rosa“, Benjamin Van Bunderen Robberechts.
