Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat ihre Besorgnis über Versuche zum Ausdruck gebracht, „internationale Richter und Staatsanwälte des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu bedrohen und einzuschüchtern“, indem wegen der Ausübung ihrer Funktionen im internationalen Strafrechtssystem Sanktionen gegen sie verhängt werden. Die Entschließung wurde im Rahmen ihrer Plenarsitzung in Straßburg verabschiedet, an der Abgeordnete aus ganz Europa teilnehmen.

Drohungen Russlands und der USA gegen Richter

Laut der von der Versammlung einstimmig verabschiedeten Entschließung, die auf dem Bericht von Tekke Panman (Niederlande, EPP/CD) basiert, wurden diese Maßnahmen insbesondere von den Vereinigten Staaten und Russland gegen internationale Richter und Staatsanwälte ergriffen, die mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchten, welche in die Zuständigkeit des IStGH fallen, insbesondere in der Ukraine, in Afghanistan und in Palästina.

„Diese Maßnahmen haben weitreichende Folgen für die operative Arbeit des IStGH sowie für das berufliche und private Leben der betroffenen Amtsträger und stellen einen inakzeptablen Angriff auf deren Unabhängigkeit dar“, betonten die Abgeordneten.

Der IStGH „lüftet den Schleier der Heuchelei und Propaganda“

Die Parlamentarische Versammlung bekundete ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Arbeit des IStGH und forderte die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Vertragsstaaten des Römischen Statuts, auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den IStGH und andere internationale Institutionen vor solchen externen Bedrohungen zu schützen, vor allem indem sichergestellt wird, dass die Vorrechte und Immunitäten der Amtsträger gewissenhaft gewahrt werden.

„Der IStGH wird angegriffen, weil man ihn fürchtet, weil er den Schleier der Heuchelei und Propaganda lüftet und weil er die Machthaber zwingt, Rechenschaft über ihr Handeln abzulegen. Wenn bestimmte Einrichtungen oder Staaten den Gerichtshof angreifen, erkennen sie damit implizit an, dass der Wert des Rechts, der Wert der Grundrechte, höher ist als der Wert von Gewalt und brutaler Macht“, sagte Richter Rosario Salvatore Aitala, Erster Vizepräsident des Internationalen Strafgerichtshofs, der sich im Rahmen der Debatte zu Wort meldete.

„Macht entbindet niemanden von seiner Verantwortung, und selbst in Kriegszeiten gibt es moralische Grundsätze, die gewahrt werden müssen. Deshalb wird der Gerichtshof seine Arbeit fortsetzen und die Opfer nirgendwo im Stich lassen“, betonte Aitala.

Richtern müssen grundlegende Dienstleistungen garantiert werden

Die Mitgliedsstaaten des Europarates und gegebenenfalls alle Vertragsstaaten des Römischen Statuts sowie die EU sollten zudem sicherstellen, dass der IStGH und andere internationale Organisationen sowie deren in Europa ansässige Amtsträger ungehinderten Zugang zu allen Dienstleistungen – insbesondere Bank-, Versicherungs-, medizinischer und IT-Dienstleistungen – haben, die sie zur Erfüllung ihres internationalen Mandats benötigen, erklärte die Parlamentarische Versammlung. In der Entschließung werden diese Länder und die EU aufgefordert, die EU-Blocking-Verordnung sowie entsprechende nationale Rechtsmaßnahmen umzusetzen, um den Zugang zu solchen Dienstleistungen zu gewährleisten und den IStGH und seine Richter vor externen Sanktionen zu schützen.

Schließlich ruft die verabschiedete Entschließung andere Staaten, die nicht Vertragsparteien des Römischen Statuts sind (einschließlich Beobachterstaaten des Europarates und Staaten, deren Parlamente den Beobachter- oder „Partner-für-Demokratie“-Status bei der Versammlung genießen), dazu auf, „den IStGH, sein Mandat, seine Integrität und seine Unabhängigkeit zu achten“ und davon abzusehen, Sanktionen oder andere behördliche Maßnahmen gegen Richter und Staatsanwälte des IStGH zu verhängen.

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