Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat eine Entschließung auf der Grundlage eines Berichts von Saskia Kluit (Niederlande, SOC) verabschiedet und dabei bekräftigt, dass sie den schrecklichen Terrorangriff der Hamas und anderer Milizen auf Israel am 7. Oktober 2023 aufs Schärfste verurteilt, und erneut nachdrücklich die sofortige Freilassung aller noch festgehaltenen Geiseln und ihre Rückkehr nach Hause zu ihren Angehörigen gefordert.
Angesichts der dramatischen Verschlechterung der humanitären Lage in Gaza ruft die Versammlung die Mitgliedsstaaten des Europarates und die Konfliktparteien dazu auf, eine aktive Rolle bei der Bewältigung der humanitären Notlage in Gaza und ihrer künftigen Folgen zu spielen.
„Die Militärkampagne Israels nach dem Angriff vom 7. Oktober hat in Gaza 15 Monate gedauert und verursacht eine unvorstellbare humanitäre Krise“, erklärte die Versammlung und fügte hinzu, dass „Frauen und Kinder ohne jeden Zweifel die größten unschuldigen Opfer dieses Konflikts sind“.
Die Versammlung begrüßte den Abschluss des Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Hamas und bezeichnete die Umsetzung der ersten Phase des Abkommens als „entscheidenden und positiven Fortschritt“. Sie forderte alle Parteien auf, alle drei Phasen umzusetzen und so zu einem dauerhaften Frieden zu gelangen.
„Die Versammlung kann nicht akzeptieren, dass diese humanitäre Krise als unvermeidlich dargestellt oder betrachtet oder zur ‚neuen Normalität‘ erklärt werden könnte“, so die Versammlung in ihrer Entschließung. „Der Wintereinbruch wird die bereits unmenschlichen und unwürdigen Lebensbedingungen der Menschen in Gaza und der von der Hamas festgehaltenen Geiseln, die einem Teufelskreis des Leidens ausgesetzt sind, noch weiter verschlechtern.“
Die Versammlung fordert außerdem die sofortige und bedingungslose Aufhebung des von Israel gegen die UNRWA verhängten Verbots sowie den vollständigen, schnellen und sicheren Zugang für humanitäre Organisationen sowie für einheimische und ausländische Journalisten.
Schließlich rief die Versammlung Israel und Palästina, deren Parlamente Beobachterstatus bzw. Partnerstatus für Demokratie genießen, dazu auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Leiden der Bevölkerung von Gaza, einschließlich der Geiseln, zu beenden und durch dieses entschlossene Handeln ihr volles Engagement für die Werte des Europarates zu zeigen.
