Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute das Mandat einer unabhängigen externen Untersuchungskommission genehmigt. Diese soll die Anschuldigungen von „Korruption und Interessenförderung“ gegen einige aktuelle und ehemalige Mitglieder der Versammlung umfassend und unabhängig prüfen.
Gegenstand der Untersuchungen wird sein, ob es unter den Mitgliedern oder ehemaligen Mitgliedern der Versammlung individuelle Verhaltensweisen gab, die nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Verhaltenskodexes für Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung und anderer berufsständischer Richtlinien standen.
Die Kommission soll außerdem ermitteln, ob bestimmte Praktiken den Ethiknormen der Versammlung zuwiderlaufen, und deren Ausmaß bestimmen. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Untersuchung soll sie anschließend feststellen, ob hinreichende Belege vorliegen, um gemäß Absatz 19 und 20 des Verhaltenskodexes für Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung Maßnahmen gegen Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der Versammlung zu ergreifen.
Darüber hinaus umfasst das Mandat der Kommission, Empfehlungen zu Maßnahmen zu erstellen, die umgesetzt werden müssen, um die Mängel zu beheben und Lücken innerhalb des Ethikrahmens der Versammlung zu schließen.
