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Recht auf gesunde Umwelt im Mittelpunkt der Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung

Parlamentarische Versammlung Strassburg 24. September 2021
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Recht auf gesunde Umwelt im Mittelpunkt der Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung

Eine hochrangig besetzte Diskussionsrunde und eine interaktive Debatte zum Thema „Umwelt und Menschenrechte: Das Recht auf eine sichere, gesunde und nachhaltige Umwelt“ sowie ein ganzer Tag mit Debatten zu diesem Thema bilden das Herzstück der Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die von 27. bis 30. September im Hybrid-Format in Straßburg stattfindet.

Nicht weniger als sieben zu debattierende Berichte befassen sich mit den Maßnahmen des Europarates, um das „Recht auf eine gesunde Umwelt“ zu verankern, und mit der Art und Weise, in der die Bekämpfung des Klimawandels eine stärker partizipatorische Demokratie, Veränderungen in der straf- und zivilrechtlichen Haftung und ein stärkeres Vertrauen auf die Rechtsstaatlichkeit erfordert. Weitere Berichte beschäftigen sich mit der Bekämpfung von Ungleichheiten in Bezug auf das Recht auf eine sichere, gesunde und saubere Umwelt, mit Klima und Migration sowie der Frage, wie Forschungspolitik den Umweltschutz fördern kann.

Zu den bedeutenden Persönlichkeiten, die während der Woche eine Rede vor der Versammlung halten, zählen die EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides, und der nordmazedonische Stellvertretende Premierminister und Minister für europäische Integration, Nikola Dimitrow. Der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó, wird die Mitteilung des Ministerkomitees präsentieren, dessen Vorsitz er derzeit innehat, während die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, ihre übliche Fragestunde für die Abgeordneten abhalten wird.

Am Montag, dem 27. September, wird die Versammlung an eine/n der drei vorausgewählten Kanditat/inn/en den Václav-Havel-Menschenrechtspreis 2021 verleihen. Mit dem mit 60.000 Euro dotierten Preis, der zum neunten Mal vergeben wird, werden Einzelpersonen oder Nichtregierungsorganisationen der Zivilgesellschaft geehrt, die außergewöhnliche Leistungen zur Verteidigung der Menschenrechte in Europa oder darüber hinaus erbringen.

Zu den Höhepunkten zählen zudem Debatten über die humanitären Folgen des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan, die Wiederherstellung des sozialen Vertrauens durch Stärkung der sozialen Rechte und die Intensivierung des Kampfes gegen sogenannte Ehrenverbrechen. Die Versammlung wird auch über die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in ihren eigenen Reihen diskutieren sowie über Leitlinien für die Reichweite der parlamentarischen Immunität, die ihre Mitglieder genießen.

Die beantragten Dringlichkeitsdebatten befassen sich mit diesen Themen: der Lage in Afghanistan, der Zunahme des Migrationsdrucks an der Grenze von Lettland, Litauen und Polen zu Weißrussland und dem neuen Entwurf für ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über verstärkte Zusammenarbeit und Weitergabe elektronischer Beweismittel. Aktualitätsdebatten wurden beantragt zu diesen Themen: „Der Westbalkan zwischen demokratischen Problemen und europäischen Bestrebungen: Welche Rolle spielt der Europarat?“, „Politische Verfolgung indigener Völker auf der Krim durch die Russische Föderation“ und „Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs im Fall Carter gegen die Russische Föderation und Handlungen zur Tötung von Einzelpersonen auf europäischem Boden“.

Am Rande der Sitzung findet am Donnerstag, dem 30. September eine Veranstaltung statt, bei der der Europarat die „kleine Amal“ willkommen heißen wird – eine 3,5 m hohe Puppe eines neunjährigen Mädchens, die 8000 km durch Europa wandert, um auf die Lage minderjähriger Flüchtlinge aufmerksam zu machen. Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Abgeordnete und örtliche Schülerinnen und Schüler werden mit ihr interagieren und Geschenke austauschen.


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