Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) hebt in einem Bericht den „schrumpfenden Raum“ für Nichtregierungsorganisationen hervor, die Frauen und Mädchen in Europa unterstützen. Diese Verengung hänge sowohl mit Sparmaßnahmen zusammen, die zu Kürzungen der Finanzmittel geführt haben, als auch mit einem allgemeinen Kontext, in dem die Frauenrechte zurückgedrängt werden.
Frauenrechtsaktivistinnen und -aktivisten seien immer häufiger Gewalt, Drohungen und geschlechtsspezifischer Hassrede ausgesetzt, so die GREVIO, die als unabhängige Expertengruppe die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) durch die Vertragsparteien überwacht.
Die Analyse der GREVIO, die sich auf die aktuellen thematischen Staatenberichte stützt, zeigt, dass in einigen Ländern ein Klima zunehmender Feindseligkeit einen Diskurs fördert, der die Existenz von Gewalt gegen Frauen leugnet und die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter infrage stellt. Die GREVIO registrierte beispielsweise Äußerungen, die die Realität der Gewalt gegen Frauen und die Notwendigkeit von Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung anzweifeln, und dies vor dem Hintergrund eines allgemeinen Rückschritts bei den Frauenrechten in vielen Ländern, was es für Frauenrechtsorganisationen schwieriger macht, sich für den Schutz von Frauen vor Gewalt einzusetzen. Hinzu komme das Fehlen einer echten Zusammenarbeit der Behörden mit Frauenrechtsorganisationen – ein Problem, auf das die GREVIO in zahlreichen aktuellen Berichten hinweist und das eine Tendenz fortsetzt, die die Expertengruppe bereits im Rahmen ihrer ersten Bewertungsrunde, der Basisevaluierung, festgestellt hat.
Die GREVIO erinnert die Staaten erneut an ihre in der Reykjavík-Erklärung von 2023 eingegangene Verpflichtung, sichere und förderliche Bedingungen für die Zivilgesellschaft zu schaffen. Der Bericht zeigt hingegen, dass in der Praxis viele Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Rechte von Frauen einsetzen, finanziell, gesellschaftlich und politisch bedroht sind.
