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Nationale Minderheiten in Bulgarien: Weitere Maßnahmen gegen Segregation und Hassrede nötig

Beratender Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten Straßburg 12. Oktober 2020
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Nationale Minderheiten in Bulgarien: Weitere Maßnahmen gegen Segregation und Hassrede nötig

Bulgarien hat durch den Ausbau der Antidiskriminierungsgesetze, die Förderung der Bildung von Roma-Kindern und die Verteidigung religiöser Rechte bei der Umsetzung des Rahmenübereinkommens Fortschritte erzielt. Allerdings ist der Rechtsrahmen zur Ausübung kultureller, sprachlicher und Teilhaberechte von Minderheiten weiterhin unterentwickelt, bestehen nach wie vor Probleme bei der höheren Schulbildung für Roma und der Qualität des Unterrichts und bleibt Hassrede in öffentlichen Debatten oft ungestraft, erklärte der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten in einer aktuellen Stellungnahme, die heute gemeinsam mit der Antwortstellungnahme der bulgarischen Regierung veröffentlicht wurde (siehe die bulgarische Fassung der Zusammenfassung der Stellungnahme).

Die Experten des Europarates begrüßen die Einführung eines umfassenden gesetzlichen Verbots der Aufstachelung zu Diskriminierung, Gewalt oder Hass aus religiösen Motiven, welches „eine solide Grundlage für den Schutz von Angehörigen nationaler Minderheiten vor Diskriminierung darstellt und es ausdrücklich ermöglicht, positive Maßnahmen zugunsten dieser Bevölkerungsgruppen zu verabschieden“. Einige konkrete Maßnahmen zugunsten verschiedener Volksgruppen, insbesondere der Roma, wurden bereits ergriffen, außerdem ist der nationale Koordinator für die Bekämpfung von Antisemitismus tätig geworden und hat öffentlich fremdenfeindliche Veranstaltungen angeprangert. Die Finanzierungsmechanismen für Religionsgemeinschaften wurden zugunsten der muslimischen Gemeinschaft reformiert. Dank der „begrüßenswerten Anstrengungen“ der Behörden sind die Schulbesuchsraten von Roma-Kindern gestiegen und die Schulabbrecherquoten gehen allmählich zurück. Der Beratende Ausschuss würdigte auch die Maßnahmen zur Förderung der Arbeit von Roma-Mediatoren für Bildung und Gesundheit.

Roma sind weiterhin von deutlicher sozioökonomischer Ungleichheit in den Bereichen Bildung, Wohnen und Beschäftigung betroffen und nach wie vor einem hohen Maß an Diskriminierung ausgesetzt. Es bestehen weiterhin Probleme beim Übertritt von Roma-Kindern in weiterführende Schulen und bei der Qualität der Bildung für Roma-Kinder. Trotz des gesetzlichen Verbots obligatorischer Segregation ist die De-facto-Segregation weiterhin weit verbreitet, während die Anstrengungen der Behörden zur Bekämpfung dieser Situation unzureichend sind.


Pressemitteilung
Nationale Minderheiten in Bulgarien: Fortschritte bei Gesetzgebung und Bildung für Roma, doch weitere Maßnahmen gegen Segregation, zur Förderung des Sprachunterrichts und Verfolgung von Hassrede nötig [EN]


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