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Malta: Mehr Anstrengungen zum Schutz der Rechte von Frauen und Migranten gefordert

Kommissar für Menschenrechte Valletta 10. November 2017
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Nils Muižnieks während seines viertägigen Besuchs in Malta

Nils Muižnieks während seines viertägigen Besuchs in Malta

„Ich begrüße die Bemühungen der Regierung zur Bekämpfung häuslicher Gewalt in Malta. Die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in maltesisches Recht, welche derzeit Gegenstand parlamentarischer Debatten ist, stellt einen entscheidender Schritt in die richtige Richtung dar. Gleichzeitig muss mehr getan werden, um die Menschenrechte von Frauen zu schützen“, erklärte heute Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks am Ende seines viertätigen Besuchs in Malta.

Der Kommissar ist zuversichtlich, dass mit der anstehenden Bill for the Gender-Based Violence and Domestic Violence Act der passende Gesetzesrahmen zur Bewältigung des Problems geschaffen wird. „Die laufenden Bemühungen zur Schaffung einer umfassenden Strategie zur Koordinierung der öffentlichen Dienste, einschließlich der Polizei, ist ein positives Signal, da jegliche Anzeige häuslicher Gewalt wirksam untersucht werden muss und alle Opfer mit gebührende Aufmerksamkeit behandelt werden müssen“, fügt Kommissar Muižnieks hinzu. In Erwartung einer weiter entwickelten und abschreckenderen Rechtsprechung in diesem Bereich forderte der Kommissar die maltesischen Behörden auf, weitere Strafverfolgungsbeamte, Staatsanwälte und Richter fortlaufend zu schulen und systematisch Daten über häusliche Gewalt zu sammeln und auszuwerten.

 

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