In seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung hat der luxemburgische Premierminister, Luc Frieden, die Bedeutung eines auf Rechtsstaatlichkeit und multilateraler Zusammenarbeit basierenden Ansatzes zur Förderung des Friedens, der gemeinsamen Entwicklung und der Achtung der Menschenrechte unterstrichen.
Er warnte auch vor den Bedrohungen, die die europäischen Werte untergraben und die Grundsätze des Völkerrechts und des Multilateralismus infrage stellen. „Der von Russland gegen die Ukraine geführte Angriffskrieg stellt zweifellos die größte sicherheitspolitische Herausforderung für unseren Kontinent dar“, erklärte er und betonte, dass internationale Organisationen zusammenarbeiten müssten, um die Ukraine zu unterstützen.
Angesichts des demokratischen Rückschritts „erfordert die Wiederbelebung der Demokratie die volle Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Bevölkerung, der Jugend und aller staatlichen Institutionen“, so Frieden.
In diesem Zusammenhang betonte er insbesondere die Bedeutung der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Schutzes von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten sowie von schutzbedürftigen Personen und Minderheiten.
Der Premierminister würdigte außerdem die entscheidende Rolle des Europarates im europäischen Integrationsprozess, bei der Schaffung eines gemeinsamen Rechtsraums und beim Aufbau der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und die Venedig-Kommission.
Als Beispiel nannte er den Entwurf eines Übereinkommens zum Schutz des Anwaltsberufs, das auf dem Außenministertreffen in Luxemburg am 13. und 14. Mai 2025 zur Zeichnung aufgelegt werden soll.
Frieden bekräftigte auch, dass der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention weiterhin ein grundlegendes Ziel sei.
Schließlich hob er die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit hervor, um globale Fragen wie den Klimawandel und die künstliche Intelligenz wirksam zu bewältigen.
„Europa ist eine Notwendigkeit“, betonte Frieden und bekräftigte damit Luxemburgs Bekenntnis zu den Grundwerten des Europarates.
