Der Lenkungsausschuss für Menschenrechte des Europarates veranstaltet am 27. November in Straßburg einen Workshop zum Thema „Stärkung der multilateralen Anstrengungen zur Bekämpfung des Handels mit Gütern, die für Folter und Todesstrafe verwendet werden“. Der Workshop, der von 9:00 bis 12:30 Uhr live übertragen wird, soll nationalen Behörden, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft dabei helfen, Wege zu finden, um den Handel der Länder mit Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zur Folter verwendet werden könnten, zu unterbinden.
Aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention sind Folter und Todesstrafe in den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates verboten. Allerdings wird weiterhin mit Gütern gehandelt, die im Ausland zur Anwendung von Folter oder zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden könnten.
Dieser Handel steht im Widerspruch zu den Werten des Europarates, der Europäischen Union (EU) und der Vereinten Nationen (UNO). Die EU verabschiedete 2019 eine für ihre 27 Mitgliedsstaaten rechtsverbindliche Verordnung, mit der die Ausfuhr dieser Güter eingeschränkt und kontrolliert werden soll.
Zwei Jahre später verabschiedete das Ministerkomitee des Europarates eine Empfehlung, die vorsieht, ähnliche Beschränkungen auf alle 46 Mitgliedsländer auszuweiten. Darin empfiehlt der Europarat den Regierungen der Mitgliedsstaaten, ihre nationalen Gesetze und Praktiken zu überprüfen und zu aktualisieren, um die Ein-, Aus- und Durchfuhr dieser Güter zu verhindern.
Die Empfehlung legt fest, welche Güter verboten werden sollen, fordert die Staaten auf, jeglichen Restbestand zu vernichten, und listet bestimmte Chemikalien auf, die reguliert und lizenziert werden sollten. Die EU plant nun, ihre Verordnung von 2019 zu aktualisieren und zu erweitern, und der Europarat beginnt mit der Bewertung, wie seine eigene Empfehlung von den Mitgliedsstaaten umgesetzt wurde.
Darüber hinaus haben auch Fachleute der Vereinten Nationen eine rechtsverbindliche Vereinbarung auf globaler Ebene gefordert. All diese Arbeiten werden in enger Zusammenarbeit mit Organisationen durchgeführt, die sich gegen die Todesstrafe und Folter einsetzen, darunter Amnesty International und die Omega-Forschungsstiftung. Der Workshop in Straßburg ist eine wertvolle und geeignete Gelegenheit, Informationen, Erfahrungen und Ideen darüber auszutauschen, wie dieser Handel künftig am besten eingedämmt werden kann.
