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Griechenland: Antirassismuskommission begrüßt nationale Aktionspläne, äußert jedoch Besorgnis in weiteren Fragen

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) Strassburg 22. September 2022
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Griechenland: Antirassismuskommission begrüßt nationale Aktionspläne, äußert jedoch Besorgnis in weiteren Fragen

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) begrüßt Griechenlands Aktionsplan gegen Rassismus, Fortschritte bei der Gleichstellung von LGBTI-Personen, Änderungen an den Migrationsregelungen, die sich auf Drittstaatsangehörige positiv auswirken, und Maßnahmen von landesweiten Rundfunkanstalten gegen Hassrede.

Andere Punkte geben allerdings weiterhin Anlass zu Besorgnis, so die ECRI in ihrem jüngsten Länderbericht. Dazu zählen die eingeschränkte Kompetenz der griechischen Ombudsperson zur Vertretung von Opfern vor Gericht, die anhaltende Diskriminierung von LGBTI-Schülern in den Schulen, die häufige Äußerung von Hassrede im öffentlichen Leben und Beschränkungen für Nichtregierungsorganisationen bei der Unterstützung von Migranten. Ernste Bedenken äußert die ECRI zudem über den schlechten Zustand von Roma-Unterkünften und ihre Zwangsräumung sowie über Berichte über rassistische und LGBTI-feindliche Übergriffe durch die Polizei.


 Pressemitteilung
Griechenland: Antirassismuskommission begrüßt Verabschiedung nationaler Aktionspläne, äußert sich jedoch besorgt über Ungleichbehandlung und Rassismus durch die Polizei [EN]


Was ist das Recht auf Gleichheit und Freiheit von Diskriminierung und wie wird es im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt? Sehen Sie sich einige Beispiele an, wie die EMRK bei der Förderung gleicher Rechte funktioniert.


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