Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates hat zwei Fortschrittsberichte veröffentlicht, in denen sie bewertet, inwieweit Spanien ihre Empfehlungen zur Verhütung von Korruption in hohen Exekutivämtern der Zentralregierung, in den Strafverfolgungsbehörden sowie unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten umgesetzt hat.
In einem im Dezember 2023 verabschiedeten Konformitätsbericht kam die GRECO zu dem Schluss, dass Spanien noch keine der von ihr 2019 ausgesprochenen Empfehlungen zur Verhütung von Korruption und zur Förderung der Integrität in den hohen Exekutivämtern der Zentralregierung und in den Strafverfolgungsbehörden („Policía Nacional“ und „Guardia Civil“) vollständig umgesetzt hat. Von den noch ausstehenden Empfehlungen hatte das Land 13 teilweise umgesetzt, während sechs weitere noch nicht umgesetzt worden waren.
Aufgrund der unzureichenden Umsetzung ihrer Empfehlungen wandte die GRECO in ihrer fünften Evaluierungsrunde das Nichtkonformitätsverfahren auf Spanien an und forderte die Behörden auf, bis zum 31. Dezember 2024 über die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen zu berichten. Der entsprechende Fortschrittsbericht wird von der GRECO auf ihrer 100. Plenarsitzung (Straßburg, 2. bis 5. Juni 2025) geprüft werden.
In dem Bericht begrüßt die GRECO die Verabschiedung eines umfassenden Integritätsrahmens („SIAGE“) für die Zentralverwaltung, der auf einer Risikobewertung, einem Ethikkodex, Bestimmungen zu Integrität und Interessenkonflikten, Schulungen, internen Meldesystemen, Qualitätsmanagement und einem Evaluierungsprozess beruht. (weiter)
