Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates hat festgestellt, dass die spanischen Behörden ihre Anstrengungen zur Durchführung der geplanten Reformen intensivieren sollten, um die Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung auf der Ebene der hohen Exekutivfunktionen der Zentralregierung und der Strafverfolgungsbehörden (Nationalpolizei und Guardia Civil) zu stärken.
In einem heute veröffentlichten Folgebericht kommt die GRECO nach ihrem 2019 verabschiedeten Bewertungsbericht des fünften Zyklus zu dem Schluss, dass Spanien sechzehn Empfehlungen teilweise umgesetzt und drei weitere nicht umgesetzt hat.
In ihrem jüngsten Konformitätsbericht, den sie auf ihrer Plenarsitzung im Juni 2025 angenommen hat, stellt die GRECO fest, dass es an entschlossenen Maßnahmen und konkreten Ergebnissen hinsichtlich der Empfehlungen zu den höchsten Exekutivfunktionen der Zentralregierung mangelt. Zwar würden im Rahmen von Initiativen wie dem bereits verabschiedeten Aktionsplan für Demokratie und insbesondere dem noch zu verabschiedenden Gesetzentwurf über die Transparenz der Verwaltung Verbesserungen vorgeschlagen, doch müssten diese Initiativen noch umgesetzt werden.
In dem Bericht hebt die GRECO auch hervor, dass das Fehlen von Schulungen zum Verhaltenskodex für Personen mit hohen Exekutivfunktionen und die Verzögerungen bei der Umsetzung einer Integritätsstrategie die Notwendigkeit systematischerer Maßnahmen deutlich machen. (weiter)
