Auf der Abschlusskonferenz des Projekts „Papierlose Handelsgerichte in Kroatien“ sind die wichtigsten Ergebnisse dieser Initiative und die Fortschritte bei der Digitalisierung der Handelsgerichte des Landes vorgestellt worden. Der Schwerpunkt lag insbesondere auf der Übergangsphase zu vollständig entmaterialisierten Arbeitsabläufen. Die Handelsgerichte stehen an der Spitze dieser Transformation: Sie haben die Verwendung von Papier in ihrem Fallbearbeitungssystem abgeschafft und werden in Zukunft volldigitale Gerichtssäle einrichten, was sich positiv auf die Dauer der Verfahren in den ihnen vorgelegten Fällen auswirken soll.
Das Projekt wird von der Europäischen Union über ihr Instrument für technische Unterstützung kofinanziert und vom Europarat in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission durchgeführt.
Seit dem Start im August 2024 wurde das Projekt in enger Zusammenarbeit mit vier Pilothandelsgerichten umgesetzt: Zagreb, Varaždin, Dubrovnik und Split. Diese Zusammenarbeit hat die Vorbereitung der Gerichte auf die Einführung papierloser Arbeitsabläufe erheblich verbessert. Das Projekt beruht auf einem dreigliedrigen Ansatz, bei dem legislative, IT-bezogene und operative Aspekte analysiert werden, die für den Übergang zu einem vollständig entmaterialisierten Betrieb von Handelsgerichten von entscheidender Bedeutung sind.
Der Staatssekretär im Ministerium für Justiz, öffentliche Verwaltung und digitale Transformation, Ivan Crnčec, erklärte: „Die digitale Transformation von Gerichten ist kein Selbstzweck, sondern ein Instrument, um Einzelpersonen und Unternehmen eine schnellere und zugänglichere Justiz zu ermöglichen. Dieses Projekt zeigt deutlich, dass moderne Justiz sowohl effizient als auch transparent sein kann und voll und ganz den europäischen Standards entspricht.“
Der Referatsleiter der Europäischen Kommission, Kjartan Bjornsson, sagte in seiner Eröffnungsrede: „Unser gemeinsames Projekt hat zur Entwicklung einer Methodik und eines Fahrplans geführt, der alle Elemente enthält, die erforderlich sind, um einen reibungslosen Übergang zu einer vollständig digitalen Fallabwicklung vor kroatischen Handelsgerichten zu gewährleisten. Dies wird klare Vorteile für das Ministerium, die Gerichte, Unternehmen und Prozessparteien haben. Die Transformation wird dazu beitragen, Gerichtsverfahren zu rationalisieren, die Effizienz der Justiz zu erhöhen und ihre Zugänglichkeit in Kroatien zu verbessern.“
Die Direktorin für Sicherheit, Integrität und Rechtsstaatlichkeit des Europarates, Hanne Juncher, fügte hinzu: „Dieses gemeinsame Projekt der EU und des Europarates hat zu einem großen Fortschritt bei der digitalen Transformation der Handelsgerichte in Kroatien beigetragen, gleichzeitig die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt und den technischen Fortschritt mit der Einhaltung von Menschenrechtsnormen und Rechtsstaatlichkeit in Einklang gebracht.“ (weiter)
Projekt „Papierlose Handelsgerichte“ [EN]
Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention
