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Georgien: Venedig-Kommission veröffentlicht Dringlichkeitsgutachten zur Ernennung von Richtern am Obersten Gerichtshof

Die Venedig-Kommission des Europarates hat ein „Dringlichkeitsgutachten“ über Georgien veröffentlicht. Dieses betrifft die Auswahl und Ernennung von Richtern am Obersten Gerichtshof. Das Gutachten war letzten Monat vom georgischen Parlamentspräsidenten beantragt worden.

Venedig-Kommission Straßburg 16. April 2019
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