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Georgien: Venedig-Kommission veröffentlicht Dringlichkeitsgutachten zur Ernennung von Richtern am Obersten Gerichtshof

Venedig-Kommission Straßburg 16. April 2019
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Georgien: Venedig-Kommission veröffentlicht Dringlichkeitsgutachten zur Ernennung von Richtern am Obersten Gerichtshof

Die Venedig-Kommission des Europarates hat ein „Dringlichkeitsgutachten“ über Georgien veröffentlicht. Dieses betrifft die Auswahl und Ernennung von Richtern am Obersten Gerichtshof. Das Gutachten war letzten Monat vom georgischen Parlamentspräsidenten beantragt worden.


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