Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute einen Bericht über seinen periodischen Besuch in Georgien (18. bis 29. November 2024 und 21. bis 22. Januar 2025) sowie die Antwortstellungnahme der georgischen Behörden veröffentlicht. Das CPT bewertete die Behandlung von Personen in Polizeigewahrsam, einschließlich jener, die kurz zuvor im Zusammenhang mit den Demonstrationen festgenommen wurden, die seit dem 29. November 2024 in Tiflis stattfanden, sowie die ihnen gewährten Garantien. Die Delegation untersuchte auch die Bedingungen in mehreren Gefängnissen und drei psychiatrischen Krankenhäusern, wobei sie sich auf die Behandlung, die Lebensbedingungen und die rechtlichen Garantien für unfreiwillige Krankenhausaufenthalte konzentrierte.
Bis zum 28. November 2024 gab die überwiegende Mehrheit der befragten Inhaftierten, die sich in Polizeigewahrsam befanden oder kurz zuvor befunden hatten, an, von der Polizei korrekt behandelt worden zu sein. Dagegen verzeichnete das CPT eine große Zahl an Misshandlungsvorwürfen, als es Personen befragte, die im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Tiflis am 29. November 2024 festgenommen wurden. Die meisten der Befragten wiesen sichtbare Verletzungen auf, von denen einige schwerwiegend waren und dringend ärztliche Behandlung benötigten. Sie schilderten, dass das Polizeiverhalten während der Demonstration anscheinend einem klaren Muster folgte: Maskierte und vermummte, nicht identifizierbare Polizeibeamte nahmen Berichten zufolge gruppenweise fest, schlugen und traten Festgenommene wahllos auf den ganzen Körper und bedrohten sie. Außerdem wurden die Schläge angeblich wiederholt von mehreren Beamten gleichzeitig ausgeführt, auch während die Personen ihre Hände hinter dem Rücken gefesselt hatten. In fast allen Fällen hörte die Gewalt auf, sobald Personen an nicht maskierte Polizeibeamte übergeben wurden. (weiter)
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) besucht Orte, an denen Personen die Freiheit entzogen wird, in den Vertragsstaaten des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter, um zu prüfen, wie diese Personen dort behandelt werden, und gegebenenfalls ihren Schutz vor Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zu verstärken. Zu diesen Orten zählen Gefängnisse, Jugendhaftanstalten, Polizeidienststellen, Abschiebehafteinrichtungen, psychiatrische Kliniken und Pflegeheime. Nach jedem Besuch übermittelt das CPT einen Bericht mit seinen Schlussfolgerungen und Empfehlungen an die betreffende Regierung.
Antwortstellungnahme der georgischen Behörden [EN]
Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) [EN]
