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Erster Bericht über Umsetzung der Istanbul-Konvention durch Georgien begrüßt legislative Maßnahmen und fordert mehr Dienste für Opfer und abschreckende Sanktionen für Täter

Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) Straßburg 22. November 2022
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Erster Bericht über Umsetzung der Istanbul-Konvention durch Georgien begrüßt legislative Maßnahmen und fordert mehr Dienste für Opfer und abschreckende Sanktionen für Täter

In ihrem ersten Bericht über Georgien hat die GREVIO, ein Monitoring-Organ des Europarates, die zahlreichen Maßnahmen begrüßt, welche die georgischen Behörden ergriffen haben, um Gesetzgebung, Politik und institutionellen Rahmen in Einklang mit den Normen der Istanbul-Konvention zu bringen. Allerdings seien weitere Gesetzesänderungen nötig, sollten mehr Unterkünfte für Opfer häuslicher Gewalt und Nothilfezentren für Opfer sexueller Gewalt im gesamten Land eingerichtet sowie bürokratische Hindernisse für den Erhalt des Opferstatus beseitigt werden und müssten dringend Maßnahmen ergriffen werden, um die Gleichstellung von Frauen in der georgischen Gesellschaft zu stärken, in der noch immer patriarchalische Haltungen vorherrschen. Die Stellungnahme der georgischen Regierung wurde ebenfalls veröffentlicht.

Die GREVIO fordert die georgischen Behörden in ihrem Bericht zudem dringend auf, zu gewährleisten, dass weibliche Gewaltopfer, die Schutz benötigen, ungeachtet ihres Status oder Wohnorts unter keinen Umständen in irgendein Land zurückgeschickt werden, in dem ihr Leben in Gefahr wäre oder in dem sie Opfer von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe sein könnten.

Schließlich unterstreicht die GREVIO, dass patriarchalische Einstellungen sowie Stereotype über Geschlechterrollen und akzeptables Verhalten in der georgischen Gesellschaft weiterhin verbreitet sind. Fortbestehende sexistische Stereotype und ihre Verbreitung durch die Medien sollten bekämpft werden und es müssen dringend Anstrengungen unternommen werden, um die Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft, dem öffentlichen Diskurs und den Medien zu stärken.


 Pressemitteilung [EN]

 Georgien und die GREVIO [EN]


Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet Gewalt gegen Frauen, darunter häusliche Gewalt und sexuelle Gewalt.
Sehen Sie sich einige Beispiele an, wie die EMRK beim Schutz von Frauenrechten funktioniert.


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