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Kampf gegen Korruption: Frankreich muss mehr tun

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) Straßburg 9. Januar 2020
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Kampf gegen Korruption: Frankreich muss mehr tun

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) ruft in einem heute veröffentlichten Bericht Frankreich dazu auf, die Wirksamkeit und praktische Umsetzung von Maßnahmen zur Korruptionsprävention zu verbessern, und zwar innerhalb der Exekutive (Präsident der Republik, Ministerinnen und Minister, Mitglieder von Mitarbeiterstäben und hohe Beamtinnen und Beamte) sowie innerhalb der Polizei und der Gendarmerie.

Zwar stellt die GRECO einige positive Entwicklungen in der Gesetzgebung fest, die auf die Stärkung der Transparenz im öffentlichen Leben und der Integrität innerhalb der Exekutive abzielen (insbesondere die Schaffung der Hohen Behörde für Transparenz im öffentlichen Leben, der französischen Antikorruptionsagentur und der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität), gleichzeitig weist der Bericht auf einige Grauzonen hin, in denen weiterer Handlungsbedarf besteht. Die GRECO ist sich zudem der wachsenden Erwartungen bewusst, welche die Bevölkerung Frankreichs im Hinblick auf die Vorbildfunktion von Mitgliedern der Exekutive hat.

Obgleich in dem Bericht die Verabschiedung eines auf mehrere Jahre angelegten Plans zur Korruptionsbekämpfung begrüßt wird, durch den die Ermittlung von Korruptionsrisiken und deren Verhütung innerhalb von Ministerien systematisiert werden sollen, wird dazu aufgerufen, den Plan auf den Mitarbeiterstab des Präsidenten zu erweitern. Darüber hinaus sollten die von den Ministerien zu verabschiedenden Verhaltenskodexe dieselben Anforderungen im Hinblick auf die Integrität sowie wirksame Sanktionen für jegliche Verstöße enthalten.

 


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