Nach der Verabschiedung einer neuen Erklärung zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität erklärte Generalsekretär Alain Berset: „Die organisierte Kriminalität nutzt digitale Technologien und kennt keine Grenzen – kein Land kann sie alleine bekämpfen. Nur eine starke internationale Zusammenarbeit kann sie stoppen. Der Europarat ist dabei Vorreiter, indem er die Rechtsnormen an die heutigen Herausforderungen anpasst und die Länder im Kampf gegen die Kriminalität im digitalen Zeitalter vereint.“
Bei einer kürzlich abgehaltenen Sitzung unter maltesischem Vorsitz im Ministerkomitee verabschiedeten die Justizministerinnen und -minister der Mitgliedsstaaten des Europarates die Erklärung, während gleichzeitig ein neues Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zur Zeichnung aufgelegt wurde.
Technologie im Kampf gegen das organisierte Verbrechen
Mit diesem neuen Protokoll, bekannt als Valletta-Protokoll, will der Europarat die rechtlichen und verfahrenstechnischen Lücken der Konvention von 1959 schließen und gleichzeitig die Kooperationsmechanismen an die sich wandelnden Herausforderungen im Bereich Justiz und Sicherheit anpassen. Die 16 Unterzeichnerstaaten sind bisher Belgien, Georgien, Deutschland, Griechenland, Litauen, Luxemburg, Malta, Nordmazedonien, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, die Schweiz, die Türkei, die Ukraine und das Vereinigte Königreich.
Darüber hinaus werden die Ministerinnen und Minister die Integration digitaler Instrumente prüfen, welche die Dauer der Kooperationsverfahren verkürzen und ihre Sicherheit und Zugänglichkeit verbessern. Eine der wichtigsten im Protokoll vorgeschlagenen Maßnahmen ist die breitere Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel und von Videokonferenzen für die Anhörung von Opfern und Sachverständigen.
Die Ministerinnen und Minister sprachen sich auch für die Entwicklung und Einführung gemeinsamer Normen für den verantwortungsvollen und sicheren Einsatz digitaler Instrumente bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität aus. In diesem Zusammenhang unterstrichen sie die Notwendigkeit, bei der Digitalisierung und der Nutzung elektronischer Mittel die internationalen Menschenrechtsnormen einzuhalten, darunter das Recht auf ein faires Verfahren, Datenschutz und Verfahrensgarantien. (weiter)
Maltesischer Vorsitz im Ministerkomitee
