Die Bedrohungen für den zivilgesellschaftlichen Raum – das Umfeld, in dem die Zivilgesellschaft zusammenkommen, Meinungen äußern und Maßnahmen ergreifen kann – haben in den letzten Jahren zugenommen: Sie werden immer raffinierter und sind allgegenwärtig. Als Reaktion darauf sind innovativere und proaktivere Maßnahmen erforderlich. Dazu könnten Überwachung, Aufklärung, Sensibilisierung der politischen Führung für die Probleme, Förderung positiver Narrative, Bildung von Koalitionen und die Nutzung digitaler Möglichkeiten gehören. Die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen ist ebenfalls wichtig, aber sie kann die negativen Trends nicht vollständig umkehren, wenn die strukturellen Bedingungen für die Entwicklung des zivilgesellschaftlichen Raums nicht günstig sind.
Dies waren einige der Kernpunkte der zweitägigen internationalen Konferenz „Gestaltung der demokratischen Erneuerung: Zivilgesellschaftlicher Raum und der Weg zu einem Neuen Demokratischen Pakt für Europa“, die vom Europarat organisiert wurde und gerade in Straßburg zu Ende gegangen ist. An zwei Tagen tauschten Schlüsselakteure aus der Zivilgesellschaft, europäischen Staaten und internationalen Organisationen bewährte Praktiken aus und formulierten Vorschläge zur Stärkung und zum Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums.
Bedeutung der Überwachung
Die Erhebung von Daten über den Zustand des zivilgesellschaftlichen Raums und die damit verbundenen Maßnahmen der Behörden sind von zentraler Bedeutung, und der Zugang zu öffentlichen Informationen ist eine Voraussetzung für die Entwicklung der Zivilgesellschaft. Nur verlässliche Belege und strenge Überwachung können zur Formulierung angemessener Antworten führen. Eine Überwachung ohne Interventionsmöglichkeit ist jedoch nicht hilfreich.
Zu den Antworten der Teilnehmenden gehörte die Feststellung: „Wir müssen in problematischen Situationen kontinuierlich handeln, anstatt nur Bedenken oder Meinungen zu äußern. […] Frühwarnmechanismen sind nur dann nützlich, wenn es Frühinterventionsmechanismen gibt.“
Zivilgesellschaft nach außen erklären
Die Konferenzteilnehmenden betonten die Bedeutung politischer und digitaler Bildung, um der Öffentlichkeit die Rolle der Zivilgesellschaft in einer Demokratie zu erklären. Narrative gegen Stigmatisierung und Verleumdungskampagnen gegen die Zivilgesellschaft, Sensibilisierung politischer Führungskräfte und Schulungen zu ihrer Rolle und den geltenden Normen für Juristen, Richter, Politiker – all dies ist entscheidend, um das Verständnis für die Zivilgesellschaft als eine wichtige Säule der Demokratie zu fördern.
Einige Teilnehmende plädierten für entschlosseneres Handeln und erklärten: „Friedliche Proteste sind ein Zeichen für eine funktionierende Demokratie. Was wir heute als grundlegende Errungenschaften betrachten – wie das Frauenwahlrecht –, wurde in vielen Ländern durch Proteste und Aktionen des zivilen Ungehorsams erkämpft.“
Digitale Chancen nutzen
Digitale Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz (KI), können die Bürgerbeteiligung vervielfachen, und je mehr Menschen sich an deliberativen Prozessen beteiligen, desto mehr Vertrauen wird erzeugt. Es entstehen zwar Online-Konsultationsplattformen, aber sie müssen zugänglich sein, eine vielfältige Beteiligung ermöglichen und von gezielter Kommunikation begleitet werden, um Nutzende anzuziehen und einzubeziehen.
Vereint und aktiv sein: Der Schlüssel für die Einpassung des bürgerlichen Raums in das demokratische Ökosystem
Die Zivilgesellschaft ist stärker, wenn ihre Akteure als Koalition auftreten. Koalitionen und Verbindungen sollten jedoch nicht nur zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgebaut werden, sondern auch andere – selbst ungewöhnliche – Partner wie Entwicklungsbanken, Handelskammern und Gewerkschaften einbeziehen. Die Mobilisierung aller relevanten Akteure und gemeinsame Anstrengungen können zu wirksameren Ergebnissen führen und ein günstiges Umfeld für die Zivilgesellschaft schaffen. Dies gilt auch für internationale Organisationen, die sich für den Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums einsetzen.
Außerdem sollte der zivilgesellschaftliche Raum als integraler Bestandteil eines breiteren demokratischen Ökosystems betrachtet werden; die Befähigung von Richtern, Anwälten und demokratischen Institutionen auf allen Ebenen – auch auf lokaler Ebene, um Resilienz aufzubauen, und im digitalen Bereich – ist von entscheidender Bedeutung. (weiter)
Der Europarat und die Zivilgesellschaft [EN]
Neuer Demokratischer Pakt für Europa [EN]
Rede von Generalsekretär Alain Berset zur Eröffnung der Konferenz
