Generalsekretär Alain Berset hat die Ständigen Vertreter der Minister an die Schwere der Bedrohungen für die Demokratie in Europa erinnert. Wenn die Aufrüstung nicht mit soliden demokratischen Garantien einhergeht, bestehe die echte Gefahr, dass morgen extremistische oder autoritäre Regierungen dieses Arsenal gegen unsere eigenen Werte einsetzen, erklärte er. Das Treffen fand im Rahmen des maltesischen Vorsitzes des Ministerkomitees in Malta statt.
Kernpunkte
- Die 80. UN-Vollversammlung war geprägt von den Bedrohungen für die Weltordnung: „Wir erleben eine beispiellose Reihe von Krisen, die sowohl die Demokratie als auch den Multilateralismus bedrohen.“
- Die Ukraine bleibt oberste Priorität, mit der Frage der Verantwortung des russischen Aggressors und dem Aktionsplan, der Gerechtigkeit, Reform und Resilienz unterstützt.
- Gaza: „Die Achtung des Völkerrechts ist nicht verhandelbar“ und „die Zwei-Staaten-Lösung bleibt der einzig mögliche Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden“.
- EPG-Gipfel: „Militärische Sicherheit und demokratische Sicherheit müssen Hand in Hand gehen.“
- Sitzung der Parlamentarischen Versammlung: Ein dauerhafter Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan im Südkaukasus ist für die Stabilität Europas von entscheidender Bedeutung, und nur ein inklusiver Europarat kann seine Relevanz und kollektive Stärke bewahren. (weiter)
