Zurück Erklärung zum inhaftierten russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa

Erklärung zum inhaftierten russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa

Gemeinsame Erklärung der isländischen Außenministerin und Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates, Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir, der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Tiny Kox, des Präsidenten des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek und der Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović:

„Während die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten sich in Reykjavik zum 4. Gipfeltreffen des Europarates – dem Haus der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – versammeln, sind unsere Gedanken auch bei dem russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa, der unrechtmäßig in Russland inhaftiert ist. Kara-Mursa, ein Journalist und Politiker, wurde vor Kurzem zu 25 Jahren Haft verurteilt, weil er den Aggressionskrieg gegen die Ukraine kritisiert hat. Die gegen Kara-Mursa erhobenen Anschuldigungen sind unbegründet und stellen ebenso wie sein Scheinprozess eine eindeutige Verletzung seiner Menschenrechte dar.

Kara-Mursa ist ein langjähriger Verfechter der vom Europarat vertretenen demokratischen Werte und hat den Václav-Havel-Menschenrechtspreis erhalten. Sein Mut, den er beweist, indem er in einem Land, in dem die Opposition durch Tötung, Inhaftierung oder Exil zum Schweigen gebracht wird, seine Stimme gegen die aktuelle Regierung der Russischen Föderation und die russische Aggression gegen die Ukraine erhebt, gebietet unseren Respekt.

Der Europarat verurteilt die zunehmende Unterdrückung von Personen, die abweichende Meinungen und Kritik zum Ausdruck bringen, durch die Russische Föderation auf das Schärfste. Er steht mit uneingeschränkter Solidarität an der Seite von Kara-Mursa und seiner Familie und ruft zur unverzüglichen Freilassung von Kara-Mursa sowie von allen anderen friedlichen bürgerlichen und politischen Aktivistinnen und Aktivisten auf, denen in Russland willkürlich ihre Freiheit entzogen wurde.“

Europarat Reykjavik 15. Mai 2023
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