Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat ihre Besorgnis über „die wachsende Bedrohung des Medienpluralismus und der Unabhängigkeit der Medien“ geäußert und dabei die zunehmende redaktionelle Kontrolle des Mediensektors durch politische und wirtschaftliche Akteure, den zunehmenden Druck auf öffentlich-rechtliche Medien, das Entstehen von „Nachrichtenwüsten“ und die Marktdominanz von Online-Plattformen angeführt.
Laut der Entschließung, die die Parlamentarische Versammlung auf der Grundlage eines Berichts von Valentina Grippo (Italien, ALDE) verabschiedet hat, ist „die Nachhaltigkeit von Medienunternehmen stark gefährdet“", insbesondere im Hinblick auf lokalen, investigativen und grenzüberschreitenden Journalismus. Journalistinnen und Journalisten seien anfällig für Druck von mächtigen Nachrichtenquellen und ihren Arbeitgebern, was ein Klima schafft, das der Zensur und Selbstzensur förderlich ist, betonten die Abgeordneten.
Politischer Einmischung in die Medien muss entgegengetreten werden
Der Entschließung zufolge muss „die redaktionelle Unabhängigkeit der Medien um jeden Preis geschützt werden“ und müssen Verwaltung und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien reguliert und überwacht werden, „um jegliche politische Einmischung zu verhindern“.
Die europäischen Länder werden folglich aufgerufen, „für die nationalen Medienregulierungsbehörden die gesetzliche Verpflichtung einzuführen, den Medienpluralismus im audiovisuellen Sektor zu regulieren und zu überwachen“. Gesetze, die zur Einschüchterung von Journalistinnen und Journalisten verwendet werden, sollten gemäß der Entschließung aufgehoben oder geändert werden, einschließlich strafrechtlicher Bestimmungen über Verleumdung und übermäßig weit gefasster Bestimmungen zu „Falschnachrichten“ oder „Staatsgeheimnissen“.
Unter anderem empfahl die Parlamentarische Versammlung in ihrer Entschließung, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, insbesondere öffentlich-rechtliche Medien, auf allen Plattformen angemessen in den Vordergrund zu stellen und die Integrität von Mediendiensten vor unlauterer Manipulation durch Online-Plattformen zu schützen. Darüber hinaus forderte sie das Ministerkomitee des Europarates auf, mit den Mitgliedsstaaten und der EU zusammenzuarbeiten, um eine paneuropäische Datenbank über Medieneigentum auf dem gesamten Kontinent zu erstellen.
