Die zweite Europäische Anti-SLAPP-Konferenz, die am 14. November in Straßburg stattfindet, befasst sich mit der Frage, wie die kürzlich in Europa verabschiedeten rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung strategischer Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs), einschließlich der Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates und der Rechtsvorschriften der Europäischen Union (EU), wirksam umgesetzt werden können.
SLAPPs sind missbräuchliche Klagen, die darauf abzielen, die freie Meinungsäußerung in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse und die Ausübung von Rechten im Zusammenhang mit der Beteiligung der Öffentlichkeit zu verhindern, einzuschränken oder zu bestrafen. Sie werden häufig gegen Journalisten sowie andere Medienakteure, aber auch gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und Forschende eingesetzt.
In seiner Eröffnungsrede erklärte der Stellvertretende Generalsekretär, Bjørn Berge: „Unsere neue Empfehlung, unser Tätigkeitsspektrum und diese Konferenz sind insgesamt Ausdruck unserer Entschlossenheit, dafür zu sorgen, dass Journalisten, Forschende und Autoren ihren Beruf ohne Hindernisse und Behinderungen ausüben können, die freie Medien und die Meinungsfreiheit beeinträchtigen.“
Bei der Konferenz, die vom Europarat, der Koalition gegen SLAPPs in Europa (CASE) und dem Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) veranstaltet wird, kamen Vertreter des Europarates, der EU und des Europäischen Parlaments, Mitglieder der CASE-Koalition, SLAPP-Opfer, Sachverständige, Journalisten, Medienschaffende, Anwälte, politische Entscheidungsträger, Verteidiger der Redefreiheit, Forschende, Ombudspersonen, Richter und Vertreter der Zivilgesellschaft zusammen.
Die Konferenz zielt darauf ab, die neu angenommenen Rechtsinstrumente zur Bekämpfung von SLAPPs und Initiativen zu fördern, die zur Umsetzung solcher Normen auf nationaler Ebene beitragen werden. Außerdem werden Zeugenaussagen von SLAPP-Betroffenen und -Opfern sowie die Arbeit von CASE und anderen europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Bekämpfung von SLAPPs präsentiert.
Im April 2024 nahm das Ministerkomitee des Europarates aus Sorge über die abschreckende Wirkung missbräuchlicher Klagen auf die Meinungsfreiheit und die Beteiligung der Öffentlichkeit eine Empfehlung an, in der die 46 Mitgliedsstaaten des Europarates aufgefordert werden, umfassende und wirksame Strategien zur Bekämpfung von SLAPPs auszuarbeiten. Die Empfehlung enthält eine Reihe von Leitlinien, die sowohl für zivilrechtliche Klagen als auch für verwaltungs- und strafrechtliche Kontexte sowie für rechtliche Einschüchterungstaktiken gelten sollen.
Rede des Stellvertretenden Generalsekretärs [EN]
