Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat ihr fünftes Konformitätsverfahren in Bezug auf Island aufgrund der Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen zur Korruptionsprävention unter Personen in hohen Exekutivfunktionen der Zentralregierung und in der Strafverfolgungsbehörden abgeschlossen.
In einem heute veröffentlichten Bericht kommt die GRECO zu dem Schluss, dass Island 13 der 18 in ihrem fünften Bewertungsbericht (2018) enthaltenen Empfehlungen zufriedenstellend, vier teilweise und eine nicht umgesetzt hat.
Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption in der Regierung
In Bezug auf Personen in hohen Exekutivfunktionen in der Regierung erkennt die GRECO eine Reihe positiver Entwicklungen an. Dazu gehören die Verabschiedung des Gesetzes über Interessenkonflikte in Regierungsbehörden, die Überarbeitung einschlägiger Ethikkodizes und Maßnahmen zur Sensibilisierung der verschiedenen Kategorien von Beamten für Integritätsregeln, insbesondere durch regelmäßigere Schulungen. Darüber hinaus seien ein vertraulicher Beratungsdienst in Integritätsfragen für hochrangige Beamte eingerichtet, Richtlinien für ihre Interaktion mit Lobbyisten verabschiedet und Regeln für die Offenlegung finanzieller Interessen eingeführt worden. (weiter)
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