In Straßburg ist ein neues Rahmenabkommen für das EWR- und norwegische Zuschussprogramm („EEA and Norway Grants“) unterzeichnet worden, gemäß dem Island, Liechtenstein und Norwegen ihre langjährige Unterstützung für die Tätigkeit des Europarates für die nächsten sieben Jahre verstärken.
In diesem Zusammenhang wurden im Einklang mit den Prioritäten des Europarates und dem Neuen Demokratischen Pakt für Europa fünf Initiativen mit Schwerpunkt auf konkreten Themen gestartet, und zwar:
- Gewalt gegen Frauen;
- Kampf gegen Korruption und Geldwäsche;
- Reaktion auf Hassrede und -verbrechen;
- Desinformation;
- Rechtsstaatlichkeit.
Aus diesem Anlass veranstaltete der Europarat ein Seminar, um zu erörtern, inwiefern die Erneuerung dieser Partnerschaft die Fähigkeit der Organisation stärken kann, wirksame Lösungen für die komplexen Fragen zu finden, mit denen Europa heute konfrontiert ist. Die vom Europarat umzusetzenden Initiativen wurden von der Sekretärin der Venedig-Kommission, Simona Granata-Menghini (Rechtsstaatlichkeit), der Leiterin der Abteilung für demokratische Institutionen und Freiheiten, Irena Guidikowa (Desinformation), und dem Direktor für gleiche Rechte und Würde, Hallvard Gorseth (Gewalt gegen Frauen), hervorgehoben. Die Botschafter Ragnhildur Arnljótsdóttir (Island), Domenik Wanger (Liechtenstein) und Maria Spassowa (Bulgarien) ergriffen ebenfalls das Wort. (weiter)
Rede des Stellvertretenden Generalsekretärs, Bjørn Berge [EN]
