Die belarussischen demokratischen Kräfte haben ein Memorandum zur Abschaffung der Todesstrafe in Belarus verabschiedet: Das Dokument wurde am 17. Juni 2025 vom Koordinierungsrat erlassen und vom Vereinigten Übergangskabinett und dem Büro von Swjatlana Zichanouskaja unterstützt.
„Die Abschaffung der Todesstrafe steht im Mittelpunkt der Arbeit des Europarates. Ich begrüße das Memorandum als einen wichtigen Fortschritt im Kampf für Menschenrechte, Demokratie und Würde“, erklärte Generalsekretär Alain Berset.
Das Memorandum zeugt vom gemeinsamen Engagement der demokratischen Kräfte, die Todesstrafe in Belarus in allen Fällen und unter allen Umständen abzuschaffen. Die demokratischen Kräfte erklären ihre Verpflichtung, die notwendigen rechtlichen Änderungen, einschließlich Verfassungsänderungen, zur Abschaffung der Todesstrafe zu beschließen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Bewusstsein der Bevölkerung für den Prozess der Abschaffung zu schärfen.
Die Verabschiedung dieses Memorandums ist das Ergebnis der Diskussionen auf dem Seminar, das der Europarat am 5. März 2025 in Warschau im Rahmen der Kontaktgruppe zwischen dem Europarat und den demokratischen Kräften und der Zivilgesellschaft von Belarus veranstaltet hat. Ziel dieses Seminars war es, die politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Abschaffung der Todesstrafe zu untersuchen und mögliche nächste Schritte zu erörtern, um den Weg für die Abschaffung der Todesstrafe in Belarus zu ebnen, das als einziges Land in Europa diese unmenschliche und erniedrigende Bestrafung noch anwendet.
