Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, hält am Freitag, dem 20. Dezember, um 13:00 Uhr Ortszeit (10:00 Uhr MEZ) im Pullman-Hotel in Tiflis eine Pressekonferenz ab. Die Konferenz wird auch auf der Website des Europarates übertragen. Berset wird über die Ergebnisse seines offiziellen Besuchs in Georgien berichten, der am 18. Dezember begonnen hat.
Diese Mission findet vor einem politischen und sozialen Hintergrund statt, der von starken Spannungen, extremer Polarisierung der politischen Debatte und Gewaltakten in den letzten Wochen geprägt ist. Ziel des Besuchs ist es, die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und Georgien in voller Übereinstimmung mit den Werten und Grundsätzen der Organisation zu schaffen.
Er wird vom Generaldirektor für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit und von der Generaldirektorin für Demokratie und Menschenwürde begleitet.
Georgien ist seit 1999 Mitgliedsstaat des Europarates und verpflichtet, die eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten: Demokratie, Schutz der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Diese Grundsätze, die in der Satzung des Europarates verankert sind und die Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bilden, sind für die Stabilität und den Frieden in Europa von entscheidender Bedeutung. Der Generalsekretär hatte kürzlich Gelegenheit, in Telefongesprächen mit der Präsidentin und dem Premierminister Georgiens mit aller Deutlichkeit daran zu erinnern.
In dem derzeit angespannten und besorgniserregenden Kontext ruft der Europarat alle Parteien dazu auf, die Eskalation der Spannungen zu vermeiden. Er fordert die Behörden auf, von unverhältnismäßiger Gewaltanwendung abzusehen und die Grundfreiheiten, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, zu achten. Diese Grundsätze sind unerlässlich, um die Stabilität des Landes zu gewährleisten und die Erwartungen der georgischen Bevölkerung zu erfüllen.
Der Aktionsplan 2024–2027, der in Partnerschaft mit den nationalen Behörden ausgearbeitet und am 18. Oktober 2023 vom Ministerkomitee des Europarates verabschiedet wurde, zielt darauf ab, die demokratischen Institutionen zu stärken, die Menschenrechte zu fördern und die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten. Der Europarat verpflichtet sich, diese Unterstützung an die Realitäten vor Ort anzupassen und dabei die Zivilgesellschaft aktiv einzubeziehen. Seine Prioritäten müssen sich in der Reformagenda auf nationaler Ebene widerspiegeln.
Berset begrüßt die gestrige Freilassung von Nika Gwaramia und Aleko Elisaschwili und plant ein Treffen mit ihnen und anderen Mitgliedern der Opposition und der Zivilgesellschaft. Er bekräftigt außerdem seine Unterstützung für die europäischen Bestrebungen Georgiens.
