Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat neue Folgeberichte über Irland und Liechtenstein veröffentlicht, in denen sie die Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Empfehlungen zur Verhütung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten bewertet. In beiden Berichten werden die in den letzten Jahren umgesetzten Reformen anerkannt, aber auch Bereiche aufgezeigt, in denen weitere Maßnahmen erforderlich sind.
GRECO erkennt Reformfortschritte an und schließt Bewertungsrunde in Bezug auf Irland ab
Die GRECO hat die Bewertung Irlands in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte abgeschlossen und die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen aus ihrer vierten Bewertungsrunde zur Kenntnis genommen. Sie hat festgestellt, dass Irland acht der 11 Empfehlungen vollständig umgesetzt hat, während die übrigen drei teilweise umgesetzt wurden.
Anerkannt wurden Irlands Anstrengungen, die Gesetzesreform durch die Entwicklung eines umfassenden, wertebasierten Rechtsrahmens voranzutreiben, der das ethische Verhalten von Parlamentsmitgliedern regelt und erweiterte finanzielle Offenlegungspflichten vorsieht. Das allgemeine System sei zwar entwickelt worden, gleichwohl stellt die GRECO fest, dass die relevanten Gesetzesänderungen für die vollständige Umsetzung noch verabschiedet werden müssen.
Eine wichtige Entwicklung, die begrüßt wurde, ist die Einrichtung der Kommission für richterliche Ernennungen im Januar 2025, eine Reform, die die Transparenz und den leistungsorientierten Charakter dieser Ernennungen stärkt. Ebenso nimmt die GRECO die Entscheidung der Regierung zur Kenntnis, in den nächsten zwei Jahren 20 zusätzliche Richterinnen und Richter zu ernennen, um nach den 24 neuen Richterinnen und Richtern, die 2023 ernannt wurden, die Justiz weiter zu stärken. Außerdem werde an einem neuen Modell für die Ressourcenplanung in der Justiz gearbeitet, um eine angemessene Personalausstattung zu gewährleisten und die Effizienz des Justizwesens zu verbessern.
Die GRECO berichtet zudem über Fortschritte bei der Ausarbeitung von Änderungen des Gesetzes über die Regulierung des öffentlichen Dienstes, die die Einrichtung eines neuen Ausschusses für die Vergütung leitender Positionen vorsehen, der Leitlinien für die Bezahlung von Personen in leitenden Positionen im öffentlichen Dienst bereitstellen soll.
Liechtenstein hat Reformen fortgesetzt, aber weitere Schritte nötig
In Bezug auf Liechtenstein kommt die GRECO in dem Bericht zu dem Schluss, dass das Fürstentum 10 Empfehlungen vollständig, fünf teilweise und eine nicht umgesetzt hat.
Sie nimmt einige Schritte zur Kenntnis, die in Bezug auf Abgeordnete unternommen wurden, einschließlich eines neuen Verhaltenskodex. Gleichzeitig unterstreicht sie die Notwendigkeit robusterer Regeln für die Interaktion zwischen Abgeordneten und Dritten, die versuchen, parlamentarische Prozesse zu beeinflussen. Die GRECO hebt das Fehlen greifbarer Fortschritte bei der Verbesserung der Transparenz auf Ebene der parlamentarischen Kommissionen hervor und fordert verstärkte vertrauliche Beratungsmechanismen sowie systematischere Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen im Hinblick auf Integritätsregeln.
Eine weitere Empfehlung der GRECO lautet, die Regeln für die Offenlegungspflichten zu verstärken, unter anderem durch die Aufnahme relevanter Informationen über Ehepartner und unterhaltsberechtigte Familienangehörige.
Im Bereich der Justiz begrüßt die GRECO den Abschluss eines ersten Ethik-Schulungskurses und die Bereitstellung vertraulicher Beratung für alle Richterinnen und Richter. Sie betont indes die Notwendigkeit weiterer Schritte, um die Rolle der Justiz bei der Auswahl der Richterinnen und Richter zu stärken. Die GRECO stellt fest, dass Liechtenstein in Bezug auf die Staatsanwaltschaft umfangreiche Fortschritte erzielt und beinahe alle Empfehlungen vollständig umgesetzt hat.
Die GRECO fordert Liechtenstein auf, bis zum 30. Juni 2026 einen Bericht über die ausstehenden Empfehlungen vorzulegen.
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) ist ein Organ des Europarates, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Kompetenz seiner Mitglieder bei der Korruptionsbekämpfung zu verbessern, indem sie die Überwachung der Einhaltung der Normen zur Korruptionsbekämpfung gewährleistet. Sie unterstützt Staaten dabei, Defizite in der nationalen Politik zur Korruptionsbekämpfung zu ermitteln, und fordert sie dazu auf, die notwendigen gesetzgeberischen, institutionellen und praktischen Reformen einzuleiten. Sie umfasst die 46 Mitgliedsstaaten des Europarates, Kasachstan und die Vereinigten Staaten von Amerika.
Vollständiger Bericht über Irland [EN]
Vollständiger Bericht über Liechtenstein [EN]
