Presseraum

Am dritten Jahrestag des Beginns des groß angelegten Angriffskriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine haben die Ständigen Vertreter (Botschafter) eine Sondersitzung abgehalten, die den von den Behörden der Russischen Föderation inhaftierten ukrainischen Zivilgefangenen gewidmet war. Bei dieser Gelegenheit berichteten eine ukrainische Staatsbürgerin, die zuvor im Untersuchungsgefängnis in Donezk inhaftiert war und im Oktober 2022 freigelassen wurde, und die Tochter eines inhaftierten ukrainischen Staatsbürgers über ihre bewegenden Erfahrungen.

Im Laufe ihres Austauschs erinnerten die Ständigen Vertreter an die bereits ergriffenen Maßnahmen, insbesondere die kürzlich erfolgte Ernennung der Sondergesandten für die Lage der Kinder der Ukraine (siehe auch den Bericht des Generalsekretärs des Europarates zum Thema „Drei Jahre Angriffskrieg Russlands – Maßnahmen des Europarates zugunsten der Ukraine“).

Sie verurteilten die derzeitige Praxis der Zwangsverschleppung, der illegalen Adoption und der Änderung der Identität ukrainischer Kinder durch die russischen Behörden und forderten deren sofortige Rückkehr.

In einer Reihe von Entscheidungen verpflichteten sich die Ständigen Vertreter zu weiteren Anstrengungen, um die Freilassung der in Gefangenschaft gehaltenen ukrainischen Zivilisten zu gewährleisten, und forderten ihre sofortige und bedingungslose Freilassung. Sie erinnerten daran, dass das humanitäre Völkerrecht die Gefangennahme und das Festhalten von Zivilisten als Geiseln verbietet, und verpflichteten sich, diejenigen, die für Verbrechen und Verstöße gegen das internationale Menschenrecht und das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Ständigen Vertreter werden auf diese Frage sowie auf spezifische Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr der Aggression der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Vorbereitung der nächsten Sitzung des Ministerkomitees (13. und 14. Mai 2025, Luxemburg) zurückkommen.

Am Vormittag fand außerdem eine Zeremonie vor dem Europapalast statt, an der der Ständige Vertreter Luxemburgs beim Europarat, Patrick Engelberg (im Namen des Vorsitzes im Ministerkomitee), der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Theodoros Rousopoulos, und der Ständige Vertreter der Ukraine beim Europarat, Borys Tarasjuk, teilnahmen.

Darüber hinaus wurde eine Ausstellung mit dem Titel „For the Sake of a Letter“ der ukrainischen Künstlerin Olena Morosowa eröffnet. Die Ausstellung schildert das Leben von Zivilgefangenen in russischen Gefängnissen anhand ihrer Korrespondenz mit Angehörigen.

Rede des Generalsekretärs [FR]

 Rede von Borys Tarasjuk [EN]

 Video der Sitzung