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Gemeinsame Erklärung der führenden Europaratsgremien zu Weißrussland

Europarat Straßburg 13. Oktober 2020
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Gemeinsame Erklärung der führenden Europaratsgremien zu Weißrussland

Der Stellvertretende Außenminister Griechenlands und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Miltiadis Varvitsiotis, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Rik Daems, und die Generalsekretärin des 47 Mitgliedsstaaten zählenden Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben heute folgende Erklärung zu Weißrussland abgegeben:

„Die Entwicklungen nach der Präsidentschaftswahl am 9. August in Weißrussland und die Repression durch Strafverfolgungs- und andere Behörden sind weiterhin sehr besorgniserregend. Die Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit sind europäische Grundwerte und müssen geachtet werden. Gewalt gegen friedlich Demonstrierende ist nicht hinnehmbar. Wir verurteilen jede weitere Gewalt in Weißrussland auf das Schärfste, auch die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstrierende durch die Behörden, die jüngst gemeldet wurde.

Insbesondere rufen wir dazu auf, die Rechte von Journalistinnen und Journalisten unbedingt zu respektieren. In Europa dürfen Massenverhaftungen und umfangreiche Misshandlungen friedlich Demonstrierender nicht geduldet werden. Wir bekräftigen mit Nachdruck unsere Position, dass alle Festgenommenen freigelassen werden müssen und ein echter und respektvoller Dialog mit der Zivilgesellschaft im Hinblick auf die Verfassungsreform nötig ist, auf die das Land bereits lange wartet. Über eine Lösung der Krise und sinnvolle Reformen kann man nicht nur mit Kräften verhandeln, welche die Regierung stützen. Ohne die Beteiligung aller, einschließlich der Opposition, können die Verhandlungen nicht erfolgreich sein. Der Europarat steht bereit, um Weißrussland auf dem Weg zu echten Reformen zu unterstützen.“


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