Der Europarat hat sich 38 Ländern[1] und der EU angeschlossen und fordert Russland auf, die illegal aus der Ukraine in die Russische Föderation überführten und verschleppten Kinder unverzüglich und ohne jegliche Bedingungen zurückzuführen. Die gemeinsame Erklärung wurde von der Internationalen Koalition für die Rückführung ukrainischer Kinder veröffentlicht, deren Ko-Vorsitz Kanada und die Ukraine innehaben und der auch der Europarat angehört.
Die Sondergesandte des Generalsekretärs des Europarates für die Lage der Kinder der Ukraine, Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir, erklärte, dass die unrechtmäßig nach Russland verschleppten ukrainischen Kinder zurückgeführt werden müssen. „Kinder, die unter russischer Besatzung leben, müssen befreit werden. Kinder, die in Angst vor Terror leben, müssen in Sicherheit gebracht werden“, betonte sie. „Russland muss zur Rechenschaft gezogen werden, weil es die Zerstörung des Lebens von Kindern zu seiner strategischen Politik in einem Angriffskrieg gemacht hat.“
Die Unterzeichner der Erklärung fordern Russland insbesondere auf:
- die sofortige und bedingungslose Rückkehr der Kinder zu ihren Familien und Gemeinschaften in der Ukraine zu gewährleisten;
- die Rückkehr aller unrechtmäßig verschleppten und zwangsüberführten ukrainischen Kinder im Einklang mit dem Völkerrecht und den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen zu ermöglichen;
- vollständige und überprüfbare Informationen über alle unrechtmäßig verschleppten und zwangsüberführten ukrainischen Kinder, die nun unter der effektiven Kontrolle der Russischen Föderation stehen, bereitzustellen, insbesondere bezüglich ihres Aufenthaltsorts, ihres Wohlergehens, ihres Rechtsstatus und ihres Gesundheitszustands, und internationalen humanitären Organisationen ungehinderten Zugang zu gewähren, damit sie ihre Situation beurteilen und ihre Rechte und ihr Wohlergehen sicherstellen können; und
- die Änderung der Identität von Kindern einzustellen, insbesondere durch die Änderung ihrer Staatsangehörigkeit, ihre Unterbringung in russischen Familien oder Einrichtungen, ihre ideologische Indoktrinierung und ihre Militarisierung. (weiter)
Pressemitteilung auf der Website des ukrainischen Präsidenten [EN]
[1] Die gemeinsame Erklärung wurde unterzeichnet von: Argentinien, Australien, Belgien, Bulgarien, Chile, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Estland, Europarat, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Moldau, Niederlande, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ukraine, Vereinigtes Königreich, Europäische Union (Beobachter) und Schweiz (Beobachter).
