Der Europarat wird in Zusammenarbeit mit dem luxemburgischen Vorsitz seines Ministerkomitees vom 12. bis 14. Mai in Straßburg die diesjährige Ausgabe des Europäischen Dialogs über Internet Governance (EuroDIG) veranstalten. Unter dem Motto „Schutz der Menschenrechte durch ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Regulierung und Innovation“ werden rund 800 Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen, aus dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft und der akademischen Welt vor Ort und online zusammenkommen, um über die neuen Themen und Herausforderungen des Internets zu diskutieren.
Auf dem Programm stehen in erster Linie die Fragen, wie die von KI-Systemen ausgehenden Risiken für die Menschenrechte abgemildert werden können, wie die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Technologiegiganten und den europäischen Regulierungsbehörden über den Geltungsbereich der Meinungsfreiheit gelöst werden können und welche Probleme die Entwicklung der Neurotechnologien für den Schutz der Privatsphäre aufwirft. Weitere Themen der Gespräche sind die Notwendigkeit von Altersverifikationsmechanismen zum Schutz junger Nutzerinnen und Nutzer bei gleichzeitiger Wahrung ihrer Rechte, die Bekämpfung von Online-Desinformation und die Anforderungen der jüngsten EU-Gesetzgebung zur Cybersicherheit.
Die Veranstaltung wird es europäischen Interessenvertretern ermöglichen, ihre Standpunkte abzustimmen und im Rahmen der globalen digitalen Prozesse der Vereinten Nationen – dem Globalen Digitalen Pakt und dem Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (WSIS) – eine gemeinsame Botschaft zu vertreten. In Verbindung mit diesen Prozessen verabschiedete das Ministerkomitee des Europarates im September 2024 eine Erklärung zur Beurteilung des WSIS+20 und zur Ausweitung des Mandats des Internet Governance Forums, in der es seine Unterstützung für die Stärkung des Multi-Stakeholder- und Inklusionsmodells der Internet Governance bekräftigte. (weiter)

