In einer demokratischen Gesellschaft müssen Wahlen die freie Willensäußerung all ihrer Mitglieder und die Meinungsvielfalt gewährleisten. Die Achtung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ist für ihre demokratische Legitimität von entscheidender Bedeutung. Bedauerlicherweise haben die belarussischen Behörden diese universellen Grundsätze systematisch und vorsätzlich mit Füßen getreten, wobei die jüngsten Wahlen keine Ausnahme darstellen. Die Tatsache, dass die Behörden die unabhängigen Beobachter des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) nicht rechtzeitig eingeladen haben, hat die Glaubwürdigkeit des Wahlverfahrens weiter untergraben.
Der Europarat verurteilt das allgemeine Klima der Unterdrückung, in dessen Rahmen die Wahlen abgehalten wurden, auf das Schärfste. Während einige Freilassungen in jüngster Zeit für Erleichterung für die betroffenen Personen und ihre Familien gesorgt haben, steht der Europarat solidarisch an der Seite aller Belarussinnen und Belarussen, die zu Unrecht inhaftiert sind und unter anderen schweren Rechtsverletzungen leiden, weil sie mutig für ihre Grundrechte eingetreten sind, auch während der brutalen Niederschlagung der landesweiten Proteste im Jahr 2020. Sie müssen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden, wobei Rechenschaftspflicht und Entschädigung effektiv gewährleistet werden müssen.
Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in Belarus werden erst dann wirklich erreicht werden, wenn Demokratie und Freiheit herrschen. Der Europarat wird weiterhin all jene entschlossen unterstützen, die sich für die Förderung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Belarus einsetzen. In diesem Sinn wird unsere Zusammenarbeit mit den belarussischen demokratischen Kräften und der unabhängigen Zivilgesellschaft weiterhin eine Priorität bleiben.
