Peter Drenth (Niederlande, EPP/CCE), stellvertretender ständiger Berichterstatter für Menschenrechte des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, hat folgende Erklärung abgegeben:
„Ich bin zutiefst besorgt über die negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte des kürzlich vom ungarischen Parlament verabschiedeten und gestern vom ungarischen Präsidenten unterzeichneten Gesetzes, das die Abhaltung der Pride-Parade und ähnlicher Veranstaltungen verbietet.
Das Gesetz untergräbt das Recht von LGBTQIA+-Personen auf ein diskriminierungsfreies Privat- und Familienleben sowie die Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit. Das neue Gesetz wirkt sich auch auf die Entscheidungsautonomie der lokalen Behörden bei der Genehmigung öffentlicher Veranstaltungen aus, da sie sich entscheiden müssen, ob sie das neue Gesetz oder die Menschenrechte und Grundfreiheiten ihrer Bevölkerung respektieren.
Der Kongress hat regelmäßig dazu aufgerufen, die Rechte von LGBTQIA+-Personen ohne Diskriminierung zu achten, und Empfehlungen an die zuständigen Behörden ausgesprochen, wonach diese beim Schutz der Rechte von LGBTQIA+-Personen die Perspektive der Menschenrechte vollständig berücksichtigen sollen. Im Juni 2021 verabschiedete der Kongress einen Bericht, eine Entschließung und eine Empfehlung, in denen die kommunalen und regionalen Behörden aufgefordert werden, den Kampf gegen Hass und Diskriminierung von LGBTQIA+-Personen zu intensivieren.“
