Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat die portugiesischen Behörden aufgefordert, angemessene Instrumente, einschließlich Protokolle und Standardarbeitsverfahren, zu verabschieden, um die Strafverfolgungsbehörden dabei zu unterstützen, wirksam mit hassmotivierten Vorfällen und Hassverbrechen umzugehen. Dies sollte mit Schulungsprogrammen für Mitglieder der Strafverfolgungsbehörden und andere Fachkräfte der Strafjustiz einhergehen. Die ECRI empfiehlt den Behörden zudem, schnelle und entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um für Roma, die in gesundheitlich bedenklichen Siedlungen, einschließlich Slums, leben, in enger Absprache mit diesen Gemeinschaften menschenwürdige und sichere Wohnbedingungen zu gewährleisten. So lauten die beiden vorrangigen der 15 Empfehlungen, die die ECRI in einem heute veröffentlichten Bericht an Portugal richtet.
Der ECRI zufolge hat Portugal in den letzten Jahren in mehreren Bereichen Fortschritte erzielt. Im Jahr 2024 wurde per Gesetz eine neue Kommission für Gleichstellung und gegen rassistisch motivierte Diskriminierung (CICDR) als unabhängiges, dem Parlament unterstelltes Organ eingerichtet. Die ECRI begrüßt diesen Schritt, bedauert jedoch, dass seit der Auflösung der früheren CICDR keine Übergangsmaßnahmen eingeführt wurden, und ist der Ansicht, dass das Mandat der neuen Kommission erweitert werden sollte und mehr Maßnahmen nötig sind, um das Bewusstsein der Öffentlichkeit für dieses Thema zu schärfen. (weiter)
Portugiesische Übersetzung des Berichts
