Das Ministerkomitee, das die 46 Mitgliedsstaaten des Europarates vertritt, hat den Aktionsplan für die Republik Moldau 2025–2028 verabschiedet, der gemeinsam mit den nationalen Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet wurde. Der Europarat wird die Republik Moldau weiterhin dabei unterstützen, die Gesetze, Institutionen und Praktiken des Landes stärker mit den Normen des Europarates im Bereich der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Einklang zu bringen.
Der Aktionsplan soll das Land bei der Umsetzung ambitionierter Reformen unterstützen, die für den EU-Beitrittsprozess von Bedeutung sind, insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, der Justiz und der Grundrechte. Der Republik Moldau wurde im Juni 2022 der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt und der Verhandlungsrahmen wurde 2024 verabschiedet. Der Aktionsplan wird die nationalen Behörden auch dabei unterstützen, Herausforderungen im Zusammenhang mit regionalen und globalen Krisen zu bewältigen und den Auswirkungen des anhaltenden Angriffskriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine entgegenzuwirken.
Dies ist der vierte Aktionsplan des Europarates für das Land seit 2013. Er baut auf den bewährten Praktiken und Erfolgen der vorherigen Aktionspläne auf und eröffnet neue Maßnahmenbereiche, wie die Bekämpfung des Menschenhandels, die Prävention von Drogenkonsum und Suchterkrankungen sowie die Stärkung der Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Beteiligung junger Menschen an demokratischen Entscheidungsprozessen. Der Gesamtfinanzierungsbedarf für diesen Aktionsplan wird auf 30 Millionen Euro geschätzt.
Pressemitteilung
Europarat verabschiedet neuen Aktionsplan für Republik Moldau [EN]
