Ich bedauere die Verschlechterung der politischen Lage in Georgien, die Verhaftung führender Persönlichkeiten der Opposition, und die damit verbundene ernsthafte Behinderung eines Dialogs zwischen den politischen Kräften des Landes“, betonte Marc Cools, Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, heute in einer Erklärung.
„Ich nehme die kürzlich veröffentlichte gemeinsame Erklärung von acht Oppositionsparteien zur Kenntnis, in der sie ihre Absicht bekunden, die für Oktober 2025 angesetzten Kommunalwahlen zu boykottieren. Ich bedauere, dass die Voraussetzungen für eine nennenswerte Beteiligung der Opposition an den Kommunalwahlen in einem Klima des Vertrauens immer noch nicht gegeben sind. Der Kongress ist bereit, mit allen politischen Kräften in Georgien zusammenzuarbeiten, um zu ermöglichen, dass diese Voraussetzungen geschaffen werden.
In seiner Entschließung und seiner Empfehlung vom 25. März 2025 hat der Kongress die georgischen Behörden nachdrücklich aufgefordert, den inklusiven politischen Dialog auf allen Regierungsebenen und mit allen Beteiligten - einschließlich der lokalen Behörden, der Opposition und der Zivilgesellschaft - wieder aufzunehmen, um die bestehende Polarisierung zu verringern, um die für eine pluralistische Demokratie wesentlichen Gegengewichte wiederherzustellen, und um die Rechte der Opposition für die Wahlteilnahme zu regeln. Nur so können vor den Kommunalwahlen 2025 die Bedingungen für ein demokratisches Umfeld wiederhergestellt werden.
Heute wiederhole ich diesen Appell im Namen des Kongresses. Ich fordere die georgischen Behörden auf, die Verfolgung der Opposition einzustellen und den politischen Dialog auf allen Regierungsebenen aufzunehmen, um die Voraussetzungen für die Abhaltung von Kommunalwahlen zu schaffen, wie in Empfehlung 476(2022) des Kongresses über die Rechte von Kandidaten der Opposition bei Kommunal- und Regionalwahlen gefordert", so Präsident Cools.
Siehe auch: Erklärung des Menschenrechtskommissars zu Georgien [EN]
