Die Konferenz der Internationalen NGOs (CINGO) hat vom 7. bis 9. April ihre Generalversammlung (Tagesordnung) abgehalten und eine Reihe von Texten verabschiedet. Unter anderem fordert eine Empfehlung über den schrumpfenden zivilgesellschaftlichen Raum und die aktuellen politischen Entwicklungen den Europarat und seine Mitgliedsstaaten auf, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um den Auswirkungen des demokratischen Rückschritts auf die Zivilgesellschaft entgegenzuwirken und insbesondere:
- sicherzustellen, dass der Neue Demokratische Pakt die Bürgerbeteiligung und die Ausweitung des zivilgesellschaftlichen Raums umfasst;
- den Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums in alle Prozesse des Europarates einzubeziehen und einen einfachen Zugang für zivilgesellschaftliche Akteure zu gewährleisten, über den sie Beschwerden einreichen und Unterstützung suchen können;
- ein Rechtsinstrument über nationale Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für die finanzielle und sonstige Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Menschenrechtsverteidigern zu erarbeiten;
- einen Mechanismus zur Entgegennahme und Weiterverfolgung von bei der Konferenz der INGOs eingehenden Beschwerden, welche die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger betreffen, einzurichten, einschließlich eines Verfahrens zur Behandlung dringender Ersuchen um Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes der betroffenen Personen und Organisationen und zur Beendigung besorgniserregender nationaler Rechtsentwicklungen;
- energisch auf Angriffe auf den zivilgesellschaftlichen Raum in den Mitgliedsstaaten zu reagieren.
Im Rahmen der Konferenz wurden auch verschiedene Erfahrungsberichte von Vertretern der georgischen Zivilgesellschaft über die zunehmende Verschlechterung der Lage in ihrem Land sowie von Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft und Medien, die zuvor von den russischen Behörden inhaftiert worden waren, vorgetragen. Die CINGO verabschiedete eine Empfehlung an den Europarat über den anhaltenden Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine. (weiter)
