„Ich verfolge mit großer Sorge die Meldungen über die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch die Polizei gegen überwiegend friedliche Demonstrierende und Journalisten, die über die anhaltenden Proteste in Georgien berichten. Die Behörden müssen ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen und das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung sowie die Medienfreiheit achten“, so der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O‘Flaherty.
„Ich stelle fest, dass der georgische Bürgerbeauftragte gestern erklärte, dass die meisten der 201 Personen, die in den letzten Tagen von seinem Büro besucht wurden, angaben, von der Polizei misshandelt worden zu sein, auch nach ihrer Festnahme. Die meisten hatten schwere Verletzungen im Gesicht, an den Augen und am Kopf, was auf eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung hindeutet. In der Warnmeldung auf der Plattform des Europarates zum Schutz von Journalisten vom 29. November wurde berichtet, dass mindestens 35 Journalisten und Medienmitarbeitende verbalen und körperlichen Angriffen ausgesetzt waren und in ihrer beruflichen Tätigkeit behindert wurden.
Auch wenn es zu gewalttätigen Handlungen von Demonstrierenden gekommen ist, rechtfertigt dies keine übermäßige Gewaltanwendung durch die Polizei. Im Hinblick auf den Berichten zufolge verbreiteten Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray gegen friedliche Demonstrierende betone ich, dass Gewalt, wenn sie eingesetzt wird, das letzte Mittel sein muss und strengen Kriterien der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit genügen muss. Auch die Auflösung von Demonstrationen sollte nur als letztes Mittel nach angemessenen Deeskalationsbemühungen eingesetzt werden. Friedlich Demonstrierende müssen das Recht haben, sich ungehindert zu versammeln.
Ich nehme zur Kenntnis, dass die Sonderermittlungsbehörde eine Untersuchung über die mutmaßlichen Handlungen von Ordnungskräften eingeleitet hat, die ihre Befugnisse überschritten haben. Es ist wichtig, dass alle Vorwürfe wegen Missbrauchs und krimineller Handlungen von Ordnungskräften aktiv untersucht werden und dass alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Darüber hinaus sollten alle Ordnungskräfte ordnungsgemäße Erkennungszeichen tragen oder vorzeigen, um die Verfolgung und Bestrafung von Personen, die Misshandlungen begangen haben, zu erleichtern, wie es in den einschlägigen internationalen Menschenrechtsnormen vorgesehen ist.
Ich rufe die georgischen Behörden auf, alle Personen, die wegen der legitimen Ausübung ihres Rechts auf friedliche Demonstration inhaftiert sind, unverzüglich freizulassen und gemäß ihrer Verpflichtung sicherzustellen, dass Journalisten frei und sicher über öffentliche Versammlungen berichten können. Ich werde die Situation weiterhin sorgfältig beobachten und diese Fragen gegenüber den georgischen Behörden zur Sprache bringen.“
