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Im Fokus: Bürgerbeteiligung bei Entscheidungsprozessen

Ministerkomitee Straßburg 27. September 2017
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Das Ministerkomitee hat heute Leitlinien in allen 47 Mitgliedsstaaten des Europarates verabschiedet, die die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen fördern soll. In einer Zeit, in der die Demokratie durch schwindendes Vertrauen der Menschen gegenüber Politikern und Eliten insgesamt in Frage gestellt wird, besteht eine der Grundvoraussetzungen für die Gewährleistung der demokratischen Sicherheit darin, die Beteiligung jedes Einzelnen und aller gesellschaftlichen Gruppen an politischen Prozessen und Entscheidungsprozessen sicherzustellen.

Die neuen Leitlinien bilden gemeinsam mit weiteren bestehenden Texten wie der Empfehlung (2007)14 über den rechtlichen Status von Nichtregierungsorganisationen in Europa und dem Code of Good Practice for Civil Participation in the Decision-Making Process (Kodex der bewährten Praktiken für die Bürgerbeteiligung bei Entscheidungsprozessen) mittlerweile eine solide Grundlage für die gemeinsame Arbeit der Regierungen und der Zivilgesellschaft zur Stärkung der Demokratie.

Der Europarat und die Zivilgesellschaft interagieren bereits im Rahmen der Konferenz der INROs (Internationale Nichtregierungsorganisationen). Diese fördert die partizipative Demokratie und leistet einen Beitrag zu den Entscheidungen, die auf zwischenstaatlicher Ebene getroffen werden.

Die Erstellung dieses einzigartigen normativen Instruments wurde von Generalsekretär Jagland in seinem Bericht über den Stand der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa 2015 empfohlen.


Der Europarat auf Der Europarat auf

       

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