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Aufruf zu Viertem Gipfel und harmonisierten Regeln für die Mitwirkung der Mitgliedsstaaten in den statutarischen Organen der Organisation

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Straßburg 12. Oktober 2017
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Aufruf zu Viertem Gipfel und harmonisierten Regeln für die Mitwirkung der Mitgliedsstaaten in den statutarischen Organen der Organisation

Die Parlamentarische Versammlung (PACE) hat heute mit einem einstimmigen Beschluss einen Vierten Europaratsgipfel gefordert, um das gesamteuropäische Projekt in einem Europa, das sich seit dem letzten Gipfel vor 12 Jahren grundlegend verändert hat, aufrechtzuerhalten und weiter zu stärken.

Ein solcher Gipfel der Staats- und Regierungschefs sollte auf höchster politischer Ebene die Rolle des Europarates in der gesamten politischen Struktur Europas definieren und sich mit den ausstehenden Fragen im Zusammenhang mit seinen Beziehungen zur Europäischen Union befassen, unterstrich die Versammlung in einer Entschließung und einer Empfehlung auf der Grundlage eines Berichts von Michele Nicoletti (Italien, SOC).

Im Rahmen der Vorarbeiten sollten die beiden statutarischen Organe, die PACE und das Ministerkomitee, ein Verfahren einleiten, um gemeinsam ihre Regeln zur Mitwirkung und Vertretung ihrer jeweiligen Mitgliedsstaaten zu harmonisieren. Dabei sollte ihre Autonomie jedoch in vollem Umfang gewahrt bleiben.

Am Donnerstag, den 12. Oktober, wird der Gemischte Ausschuss die Schaffung einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe erörtern, die, wie von der Versammlung vorgeschlagen, „diese gemeinsame Reflexion übernehmen könnte“.

Siehe auch: Ein neuer Europaratsgipfel zur Wiederbelebung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte [EN]

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See also : A new Council of Europe summit to revitalise democracy, the rule of law and human rights


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