„Ich bin stolz darauf, hier in Budapest an einer internationalen Konferenz zur Unterstützung der Menschenrechte teilzunehmen und insbesondere die Rechte von LGBTIQ+-Personen zu unterstützen, die in Ungarn zuletzt durch die Gesetzgebung unter Beschuss geraten sind“, so die Ständige Berichterstatterin für Menschenrechte des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Gudrun Mosler-Törnström (Österreich, SOC/G/PD), nach ihrem Treffen mit dem Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, am 27. Juni 2025, im Vorfeld der für den 28. Juni geplanten Budapest-Pride.
Sie begrüßte die entschlossene Haltung des Bürgermeisters gegen die Einschränkung der Menschenrechte von LGBTIQ+-Personen, insbesondere ihrer Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit, im Rahmen des neuen Gesetzes, das die Organisation von Pride- und ähnlichen Veranstaltungen verbietet, und der Verfassungsänderung. Diese Maßnahmen wurden im März bzw. April 2025 vom ungarischen Parlament verabschiedet.
„Budapest ist eine Stadt, die sich dafür entschieden hat, die Rechte und Grundfreiheiten ihrer Bürgerinnen und Bürger zu achten“, betonte die Ständige Berichterstatterin und fügte hinzu, dass nationale Verfassungen und Gesetze nicht dazu verwendet werden dürfen, kommunale Behörden zur Verletzung von Menschenrechten zu zwingen. In diesem Zusammenhang unterstützte sie die Erklärung des Menschenrechtskommissars des Europarates. (weiter)
