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Politische Gefangene: Aserbaidschan hat laut Versammlung ein „Problem“, sollte gemeldete Fälle untersuchen und Reformen umsetzen

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Straßburg 30. Januar 2020
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Politische Gefangene: Aserbaidschan hat laut Versammlung ein „Problem“, sollte gemeldete Fälle untersuchen und Reformen umsetzen

„Es besteht kein Zweifel mehr, dass Aserbaidschan im Zusammenhang mit politischen Gefangenen ein Problem hat und dass dieses auf strukturelle und systemische Ursachen zurückzuführen ist“, so die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE). Die Behörden müssen der Versammlung zufolge dringend gewährleisten, dass eine unparteiische Stelle mutmaßliche Fälle untersucht, und „grundlegende Reformen“ umsetzen, um die Verpflichtungen des Landes gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention zu erfüllen.

Die Versammlung verabschiedete eine auf einem Bericht von Thorhildur Sunna Ævarsdóttir (Island, SOC) beruhende Entschließung und erklärte aufgrund der Tatsachenfeststellung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, dass eine bestimmte Anzahl von Personen „politische Gefangene“ im Sinne der von der Versammlung 2012 festgelegten Definition seien. Der Gerichtshof stellte der Versammlung zufolge auch eine „ausgeprägte, besorgniserregende Tendenz“ zum politisch motivierten Missbrauch der Strafjustiz fest.

Die Versammlung forderte die Regierung dringend auf, mutmaßliche Fälle politischer Gefangener von einer „unabhängigen und unparteiischen Stelle“ untersuchen zu lassen und jene Personen freizulassen, die als politische Gefangene gemäß ihrer Definition von 2012 eingestuft werden.


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